Ulrike Rodust: Unbürokratische Hilfe bei Problemen mit Behörden von EU-Ländern

Sozialdemokratischer Informationsbrief Kiel, 30.10.2002, Nr.: 144/2002

Ulrike Rodust:

Unbürokratische Hilfe bei Problemen mit Behörden von EU-Ländern

Bürger und Unternehmen in Deutschland, die Probleme mit Behörden anderer Mit- gliedstaaten haben, weil diese die EU-Binnenmarktvorschriften nicht korrekt anwe n- den, können sich an eine Streitschlichtungsstelle im Bundeswirtschaftsministerium, die „Solvit-Stelle“, wenden. Darauf weist die europapolitische Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion, Ulrike Rodust, hin. „Diese Stelle ist Teil des von der Europäischen Kommission geschaffenen Problemlösungsnetzwerkes, das in den Regierungen der einzelnen Mitgliedstaaten angesiedelt ist.“

Jeder Fall wird von der Solvit-Stelle in Berlin geprüft, mit spezieller Software online er- fasst und an die Solvit-Stelle des anderen Mitgliedstaates weitergeleitet, die dann i n- nerhalb von zehn Wochen eine Problemlösung vorschlagen soll. Als Beispiele, wo Solvit bei der Lösung konkreter Problemfälle helfen kann, nennt die Abgeordnete Marktzugang für Waren und Dienstleistungen, Niederlas-sungsfreiheit, Anerkennung beruflicher Qualifikation, Aufenthaltserlaubnis, Grenzkontrollen, Steuern, Kraftfahr- zeug-Zulassung oder öffentliches Auftragswesen. „Ziel ist es, Bürgern und Unterne h- men einen kostengünstigen und kurzfristigen Service zu bieten, um Problemfälle des europäischen Binnenmarktes zu lösen“, erläutert Ulrike Rodust. Der enge bilaterale Kontakt zwischen den Solvit-Stellen ermögliche eine unbürokratische Behandlung des Falles und stelle damit eine interessante Alternative zu den herkömmlichen Beschwer- deverfahren dar.

In einer Veranstaltung des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Europäischen Union in Brüssel erstattet Ulrike Rodust für den Ausschuss der Regionen, in dem sie Mitglied ist, heute Bericht über Erfahrungen in Deutschland mit dem Solvit-System, das offiziell im Juli gestartet wurde. Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD