Werner Kalinka und Peter Lehnert: Versäumnisse von Ministerin Lütkes

LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 451/02 vom 30. Oktober 2002 Innen- und Rechtspolitik Werner Kalinka und Peter Lehnert: Versäumnisse von Ministerin Lütkes Die CDU-Landtagsfraktion hat der Ministerin für Justiz, Frauen, Jugend und Familie, Anne Lütkes, Versäumnisse im Umgang mit strafrechtlich gefährdeten jungen Menschen vorgeworfen. Es sei nicht akzeptabel, dass diese nach Absolvierung von sog. „sozialen Trainingskursen“ ohne weitere Beobachtung blieben, so der sozialpolitische Sprecher, Werner Kalinka und der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert (Anlage Kleine Anfrage 15/2212). Kalinka und Lehnert: „Wer schon im Alter zwischen 14 und 21 Jahren mit dem Gesetz in Konflikt kommt, muss auch nach Einstellung gerichtlicher bzw. staatsanwaltschaftlicher Verfahren eine begleitende beobachtende und pädagogische Betreuung erfahren. Dies wäre ein geeigneter Beitrag, die Gefahr weiterer Gesetzeskonflikte zu verringern.“
„Sehr erstaunlich“, so Kalinka und Lehnert, sei auch, dass die Landesregierung zu dieser Personengruppe nach Aussage der Ministerin „nicht über eigenständige aussagekräftige Informationen bezüglich der Situation in Schleswig-Holstein“ verfüge. Die CDU-Abgeordneten: „Wie will sich eine Regierung wirklich ernsthaft um ein Problem kümmern, wenn sie nicht einmal über landesweite Zahlen und Analysen verfügt?“