Kerssenbrock: Einseitige Informationsveranstaltungen sind nicht legitim, Herr Möller!

LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.cdu.ltsh.de e-mail:info@cdu.ltsh.de
PRESSEMITTEILUNG Nr. 448/02 vom 24. Oktober 2002

Energiepolitik Kerssenbrock: Einseitige Informationsveranstaltungen sind nicht legitim, Herr Möller! „Die Durchführung so genannter Informationsveranstaltungen, auf denen vollkommen einseitig und unter Ausblendung gegenteiliger Auffassungen Standpunkte der Landesregierung dargestellt werden, ist nicht in Ordnung“, so der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Trutz Graf Kerssenbrock. Mit diesen Worten kritisierte Kerssenbrock die Durchführung eines „Info-Tages“ mit dem Thema „Neue Gerichtsurteile stärken kommunale Handlungsspielräume für Klimaschutz“ in der Schleswig-Holsteinischen Landesvertretung in Berlin durch das Energieministerium in Zusammenarbeit mit einer „Arbeitsgemeinschaft Fernwärme e. V.“.
Auf dieser Veranstaltung habe die Landesregierung eine von ihr so wahrgenommene Änderung der Rechtsprechung dahingehend gefeiert, dass nunmehr die Gemeinden auch zuständig seien für globalen Klimaschutz. Auf den von ihr veranstalteten Podien seien ausschließlich Befürworter dieser Rechtsauffassung zu finden gewesen, obwohl dies bis vor kurzem jedenfalls eine vollkommene Mindermeinung in der juristischen Literatur und Entscheidungspraxis dargestellt habe. Richtig sei, dass es insoweit eine überraschende Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 9. Juli 2002 gegeben habe, von der aber in mehrfacher Hinsicht bezweifelt werden müsse, ob dies das letzte Wort in dieser Sache bleibe.
Kerssenbrock vertrat die Auffassung, dass auf Informationsveranstaltungen der Landesregierung, die schließlich die Regierung aller Schleswig-Holsteiner sei, auch ernsthafte andere Standpunkte sichtbar zu Wort kommen müssten und nicht vollkommen einseitig der Eindruck erweckt werden dürfe, als gebe es keine weiteren Auffassungen mehr. Die Durchführung so genannter Informationsveranstaltungen, bei denen die Landesregierung in der Schleswig- Holsteinischen Landesvertretung vollkommen einseitig parteipolitisch hoch streitige Themen darstelle, sei nicht akzeptabel. Minister Möller habe hierzu auch nur eingewandt, er halte dieses für „legitim“. Dabei unterscheide Minister Möller offenkundig nicht zutreffend zwischen „legal“ und „legitim“. Derartige Veranstaltungen seien zwar legal, aber nicht legitim, so Kerssenbrock.