Frauke Tengler: Drogenfrühhilfeangebot ausweiten

LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 446/02 vom 22. Oktober 2002

Drogenpolitik Frauke Tengler: Drogenfrühhilfeangebot ausweiten Die drogenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Frauke Tengler, reagiert verwundert auf die Beantwortung ihrer Kleinen Anfrage zum Drogenfrühhilfeangebot in Schleswig-Holstein durch die Landesregierung. Hintergrund: Tengler will die Angebote der Drogenfrühhilfe auch auf Cannabis-Produkte und Alkoholkonsum ausdehnen. Frauke Tengler: „Auch der Cannabis-Genuss kann schwerwiegende gesundheitliche Folgen nach sich ziehen. Besonders schlimm finde ich aber, dass der rauschhafte Alkoholkonsum, gerade auch bei Jugendlichen, nicht im Drogenfrühhilfeangebot beinhaltet ist!“
In Schleswig-Holstein soll die Polizei, wenn sie sogenannte erstauffällige Konsumenten harter Drogen erfasst, den Kontakt zu einer Beratungsstelle herstellen. Die Wahrnehmung des Angebots soll freiwillig und, so die Landesregierung, ohne Einfluss auf das justizielle Verfahren erfolgen. Um so verwunderter zeigte sich die CDU-Landtagsabgeordnete, dass die Landesregierung einer Erweiterung des Angebotes auf Cannabis- und Alkoholkonsumenten mit dem Hinweis auf fehlende rechtliche Grundlagen ablehnt. Frauke Tengler: „Wenn das Angebot ohne Einfluss auf das ‚justizielle Verfahren’ erfolgen soll, wieso versteckt sich die Landesregierung dann hinter den Strafbestimmungen des Betäubungsmittelgesetzes bzw. dem Gesetz zum Schutze der Jugendlichen in der Öffentlichkeit?“
Frauke Tengler: „Dass die Zusammenarbeit zwischen Drogenberatungsstellen und Polizei sinnvoll ist, ist unbestritten und wird von der CDU-Landtagsfraktion begrüßt. Die Landesregierung sollte deshalb mutiger agieren und sich nicht hinter Modellversuchen und pseudo-rechtlichen Bestimmungen verstecken!“

Anlage: Kleine Anfrage und Beantwortung der Landesregierung (Drs. 15/2198)