Jost de Jager : Keine Abstimmung ohne Regierungsvorla-ge

LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 442/02 vom 16. Oktober 2002 Bildungspolitik Jost de Jager : Keine Abstimmung ohne Regierungsvorlage Vor einem Zerreden der Standortfrage des Verwaltungssitzes einer fusionierten Uniklinik Schleswig-Holstein hat der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jost de Jager, MdL, gewarnt. „Den Verwaltungssitz einer durch die Landesregierung geschaffenen universitären Großklinik zu benennen, ist Pflicht und Aufgabe der Landesregierung selbst – und von niemandem sonst“, sagte de Jager zu Presseberichten über mögliche Parlamentabstimmungen. Er lehne es ab, ohne Vorlage der Regierung im Parlament darüber abzustimmen.
„Wir befinden uns in einem geordneten Gesetzgebungsverfahren. In diesem Verfahren hat die Regierung einen Vorschlag zu machen und der Landtag in der zweiten Lesung abzustimmen.“ Dass die Ministerin bisher einen Gesetzentwurf ohne Klärung des Verwaltungssitzes eingebracht hat, sei eine Zumutung. Die Ministerin müsse ihren Gesetzentwurf endlich nachbessern. Aus dieser Verantwortung dürfen die Mehrheitsfraktionen die Regierung nicht entlassen.
Eine Abstimmung über den Sitz der Verwaltung ohne Regierungsvorlage im Parlament herbeizuführen hieße, diese wichtige Entscheidung dem freien Spiel der Kräfte zu überlassen. Bei einer Parlamentsabstimmung drohen wichtige Strukturfragen im regionalpolitischen Gezerre unterzugehen.
Ohnehin bezeichnete es de Jager als einen Fehler, ein Gesetz über die Fusion der Universitätsklinika einzubringen, bevor die parallel tagende Erichsenkommission ihre Vorschläge zur Neuordnung der Hochschulstruktur in Schleswig-Holstein vorgelegt habe. Die CDU-Fraktion weigere sich, weitere Einzelentscheidungen zu treffen, solange kein hochschulpolitischer Masterplan vorliege.