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Thorsten Geißler: Schläft das Justizministerium?
LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.cdu.ltsh.de e-mail:info@cdu.ltsh.dePRESSEMITTEILUNG Nr. 439/02 vom 15. Oktober 2002 Justizpolitik Thorsten Geißler: Schläft das Justizministerium? „Während Baden-Württemberg am 01. Oktober 2002 seine landesrechtlichen Ausbildungsvorschriften nach der vom Bundesgesetzgeber beschlossenen Reform der Juristenausbildung in Kraft gesetzt hat und andere Bundesländer in Kürze folgen werden, scheint das Schleswig-Holsteinische Justizministerium tief zu schlafen.“ Dies erklärte der justizpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thorsten Geißler im Anschluss an ein Gespräch mit Studierenden der Rechtswissenschaft an der CAU und schleswig-holsteinischen Referendarinnen und Referendaren. Es sei bisher nicht im Ansatz erkennbar, zu welchem Zeitpunkt und mit welchen Einzelregelungen Schleswig-Holstein die Reform umsetzen wolle.Ziel der bundesrechtlichen Vorgaben sei es, insbesondere den Schwerpunkt von Studium und Referendariat in Zukunft sehr viel stärker auf den Beruf des Rechtsanwaltes zu legen. „Angesichts der Tatsache, dass über 75 % der jungen Juristinnen und Juristen nach ihrer Ausbildung den Rechtsanwaltsberuf ergreifen, ist die Reform auch für Schleswig-Holstein von erheblicher Bedeutung. Das Justizministerium ist gefordert, schnellstens Vorschläge zu einer Umsetzung der Reform vorzulegen, damit insbesondere qualifizierte Studienanfänger nicht in andere Bundesländer abwandern“, sagte Geißler.