Renate Gröpel zu TOP 28: Aus Problemgebieten lebenswerte Stadtteile machen

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 11.10.2002 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell TOP 28 – Die Entwicklung des Bund-Länder-Programms „Soziale Stadt“


Renate Gröpel:

Aus Problemgebieten lebenswerte Stadtteile machen

Im Namen der SPD-Landtagsfraktion möchte ich dem Innenministerium für den um- fassenden und i nformativen Bericht zur Entwicklung des Bund-Länder-Programms „Soziale Stadt“ danken. Es ist ein sehr guter Bericht. Er zeigt die Erfolge auf, weist a- ber auch auf Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Programms hin.

Worum geht es bei dem Programm „Soziale Stadt“? Der Hintergrund ist die Zunahme von problematischen Stadtteilentwicklungen. Es handelt sich meist um hoch verdichte- te einwohnerstarke Stadtteile, die in vielerlei Hi nsicht erhebliche Defizite aufweisen. Es sind Stadtteile mit hoher Arbeitslosigkeit, mit zunehmend einkommensschwachen Haushalten und vielfach mangelnder Integration von Migrantinnen und Migranten.

Diese Entwicklung führt zu sozialen Spannungen und überforderten Nachbarschaften. In der gerade vorgelegten Wohnungsmarktprognose bis 2015 für Schleswig-Holstein wird die demografische Entwicklung aufgezeigt. Vorrangig in den großen Städten wird ein Bevölkerungsrückgang erwartet, jedoch bei einem gleichbleibend hohen Anteil be- nachteiligter Haushalte. Das heißt, die Probleme werden verschärft, wenn nicht ge- gengesteuert wird. Eine zukunftsfähige Entwicklung solcher Stadtteile ist nur mit Hilfe eines umfassenden Ansatzes durch eine zielgerichtete Bündelung von Programmen mit dem Leitprogramm „Soziale Stadt“ möglich.
Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/13 07 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Ich möchte an dieser Stelle dem Innenministerium danken für die Hilfestellung, die es den Kommunen, deren Beauftragten und anderen Projektträgern bei der Projektent- wicklung a nbietet, und dass es bei Bedarf Gespräche mit den pote ntiellen Fördermit- telgebern koordiniert, um die Förderungsfähigkeit einzelner Projekte zu erreichen.

So werden vorrangig in Gebieten der „Sozialen Stadt“ Mittel der Wohnraumfö rderung zur Modernisierung des Wohnungsbestandes eingesetzt. Zusammen mit dem Städte- bauförderungsprogramm und dem Programm „Soziale Stadt“ sind es drei i nvestive Programme, die auch zur Sicherung von Arbeitsplätzen im Baugewerbe beitragen.

Für die soziale Stadtteilentwicklung ist grundsätzlich eine Förderung aus dem Pro- gramm Arbeit für Schleswig-Holstein, ASH 2000, möglich. Dazu kommt das Bundes- programm „Entwicklung und Chancen junger Menschen in sozialen Brennpunkten“. So wurden Qualifizierungsangebote für Jugendliche und Integrationsangebote für Migran- tinnen und Migranten gefördert. Außerdem gibt es lokale Aktionspläne für Toleranz und Demokratie zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit.

Seit 1999 wurden elf Stadtteile in acht Städten in das Programm aufgenommen. Das sind die Städte Elmshorn, Flensburg, Itzehoe, Kiel, Lauenburg, Lübeck, Neumünster und Trappenkamp. Das Fördervolumen beträgt von 1999 bis 2002 rund 22 Mio. € al- lein für i nvestive Maßnahmen .Um zukünftig auch weitere Stadtteile wie in Kappeln, Schleswig und Rendsburg zu unterstützen, bedarf es einer Fortsetzung des Pro- gramms.

Wir begrüßen die Absicht der Landesregierung, dass sie bestehende Programme und Förderrichtlinien auch überprüfen und ggf. bedarfsgerecht anpassen will.

Das Deutsche Institut für Urbanistik, das zuständig ist für die Programmbegleitung auf Bundesebene, kommt in seiner ersten Bilanz des Bund-Länder-Programms „Soziale Stadt“ zu dem Schluss, dass trotz der noch kurzen Laufzeit des Programms die Erfa h- rungen der ersten drei Jahre in weiten Teilen positiv zu werten sind. Und als beson- -3-



ders positiv wird die Aufbruchstimmung vermerkt, die hauptsächlich mit der neuen Aufmerksamkeit für die Probleme verbunden ist. Ich habe mir vor Ort etliche Projekte der „Sozialen Stadt“ angesehen, so in Flensburg, in Kiel, in Neumünster und in Lü- beck, und kann das nur bestätigen. Das Motto, das in Flensburg gewählt wurde - hier tut sich was“ könnte man auch auf alle a nderen Gebiete übertragen.

Viele, die in Gebieten der sozialen Stadt leben, ha tten vorher das Gefühl, dass man sich um sie und ihre Probleme nicht kümmert. Nun stellen sie fest, dass sich eben et- was tut: - Gebäude werden modernisiert, - das Wohnumfeld wird verbessert, - Jugendliche erhalten eine berufliche Perspektive, - nicht nur für Kinder und Jugendliche , sondern auch für alte Menschen gibt es neue Angebote, - Geschäftsleute engagieren sich nicht nur ideell, sondern auch finanziell im Stadtteil. Durch Zusammenarbeit mit Schulen, Kindertagesstätten, Polizei, Feuerwehr, Woh- nungsunternehmen und vielen Vereinen und Verbänden und Beteiligung der Bürgerin- nen und Bürger entwickelt sich ein ne ues Gemeinschaftsgefühl. So sind Menschen be- reit, Gleichgültigkeit zu überwinden und Verantwortung zu übernehmen für ihr Wohn- umfeld und für ihren Stadtteil.

Der Bericht macht noch einmal deutlich, dass das Programm „Soziale Stadt“ alle Chancen bietet, aus sozialen Problemgebieten lebenswerte Stadtteile mit positiven Zukunftsperspektiven zu machen.

Wir bitten um Überweisung des Berichtes federfü hrend in den Innen- und Rechtsaus- schuss und mitberatend in den Sozialausschuss zur abschließenden Beratung.