Gero Storjohann: Nur ein Tropfen auf dem heißen Stein

LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.cdu.ltsh.de e-mail:info@cdu.ltsh.de
PRESSEMITTEILUNG Nr. 433/02 vom 11. Oktober 2002 Wohnungsbaupolitik TOP 28 Gero Storjohann: Nur ein Tropfen auf dem heißen Stein Die Entwicklung des Bund-Länder-Programms „Soziale Stadt“ behandeln wir nicht zum ersten Mal im Plenum, dennoch ist jetzt der Zeitpunkt nach einer 4-jährigen Phase des Ausprobierens gekommen, über die Sinnhaftigkeit des Mitteleinsatzes zu sprechen.
Das Programm Soziale Stadt ist in Wahrheit ein Programm das von 3 Ebenen finanziell getragen wird: dem Bund, dem Land und den Kommunen. Jeder ist mit 1/3 beteiligt.
Dabei geht es um die Problematik überforderter Nachbarschaften, wie Bundespräsident Roman Herzog es formulierte.
Der Bericht gibt es auch eindeutig wider: die geringe finanzielle Ausstattung, die Bindung an investive Maßnahmen und die schwierige Verknüpfung von mehreren Finanztöpfen machen die Sache nicht einfacher.
Da es sich um Städtebaumittel handelt, plädiere ich auch eindeutig im Interesse unserer Bauwirtschaft für die Verwendung für Investitionen. Wer mehr möchte, der muss dann zusätzliches Geld bereitstellen.
Die hoffnungslose finanzielle Lage unserer Kommunen erschwert es zunehmend die Kofinanzierung darzustellen. Ein Grund mehr den Kommunen mehr Spielraum zu gewähren.
Der Bericht spricht auch Widerstände bei Industrie- und Handelskammern oder der Handwerkskammer an. Wo Sie, Herr Minister, von innovativen Beschäftigungs- und Qualifizierungsprojekten sprechen, da ist die mittelständische Wirtschaft schlicht zu recht der Auffassung, dass Aufträge und Kunden dem 1. Arbeitsmarkt entzogen werden.
Wie wirksam ist das Programm nun wirklich? Selbst sprechen sie auf Seite 9 davon, dass eine konkrete Aussage zur Wirksamkeit noch nicht möglich ist. Dennoch gehen sie von einer positiven Anlaufphase aus. Dennoch wird in einer Arbeitsgruppe über Verbesserungen nachgedacht.
Was bleibt, dass ist die positive Aufbruchstimmung, wichtige Impulse werden gesetzt und erste Schritte für den Aufbau einer längerfristigen tragfähigen Infrastruktur sind unternommen worden.
Das klingt alles sehr blumig und wenig konkret. So auch die Formulierung: „obwohl konkrete Verbesserungen aufgrund der Kürze der Zeit nur in sehr begrenztem Umfang erreicht werden konnten.“
Wir haben erhebliche Probleme mit manchen Stadtteilen. Bau- und Planungssünden der Vergangenheit rächen sich bitter. Stadterneuerung ist nötig und muss politisch begleitet werden. Wir müssen Ehrenamt und Engagement wecken, wir müssen noch gesunde Strukturen unbedingt erhalten.
Bei der derzeitigen finanziellen Ausstattung , das besagt dieser Bericht, werden wir keine Probleme anpacken, sondern nur ein paar Tropfen auf den heißen Stein überforderte Nachbarschaften geben.
Bisher war die Städtebau und Wohnungspolitik das Sparschwein bei rot/grün und es deutet alles darauf hin, das die Bundesregierung sich in seiner Not eher fiskalischen Zwängen hingeben wird. Auf der Strecke bleibt dabei die Sachpolitik für lebendige und zukunftssichere Wohnquartiere.