Claus Ehlers: Nicht der Weisheit letzter Schluss

LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.cdu.ltsh.de e-mail:info@cdu.ltsh.de
PRESSEMITTEILUNG Nr. 432/02 vom 11. Oktober 2002 Agrarpolitik TOP 25 Claus Ehlers: Nicht der Weisheit letzter Schluss Grundsätzlich und zur Klarstellung: Die LSE ist ein gutes Instrument für Gemeinden und Ämter, gemeindeübergreifend eine Bestands- und Entwicklungsanalyse zu erstellen und Grundlagen für zukunftsgerichtete Planungen zu erhalten. Differenzierter sind jedoch die Folgeinvestitionen zu betrachten.
Die für die Investoren völlige überraschende Entscheidung der Landesregierung, den Finanzierungsanteil des Landes zu streichen, war keine Glanzleistung. Insbesondere bei denen, die bereits die Genehmigung zu einen vorzeitigen Baubeginn in der Tasche hatten, hat dies zu erheblicher Verunsicherung , aber auch Verärgerung, geführt. Und dies kann ich sehr wohl nachvollziehen. Ohne Finanzierungssicherheit gibt es keine Planungssicherheit.
Mit den Markttreffs sind teilweise Einrichtungen entstanden, die zweckmäßig und sinnvoll sind.
Aber es gibt auch Gründungen, die nicht erfolgreich sind und deren Sinnhaftigkeit nicht erkennbar ist.
Das Entstehen zum Beispiel von Gaststätten mit massiver Unterstützung der öffentlichen Hand in Konkurrenz zu bestehenden Einrichtungen im Nahbereich ist nicht wünschenswert. Auch die Frage der Schaffung von Arbeitsplätzen ist nicht ausreichend berücksichtigt. Ob Informationstechnik-Schulungseinrichtungen in kleinen Ortschaften lange Bestand haben können, wage ich zu bezweifeln. Ich werde den Eindruck nicht los, dass einige Markttreffs zu dauerhaften Subventionen führen und bei der zunehmenden finanziellen Enge der Träger künftig gefährdet sind. Es macht keinen Sinn, Investitionen im ländlichen Raum um der Investitionen Willen zu tätigen und in 10 Jahren feststellen zu müssen, dass einige zu Investitionsruinen verkommen sind. Wir haben in der Vergangenheit immer darauf hingewiesen, dass Anspruch und Wirklichkeit in Übereinstimmung zu bringen sind. Es ist daher unumgänglich, die Zukunftsfähigkeit der Maßnahmen besonders zu beachten . Der ländliche Raum braucht dringend Investitionen. Darüber sind wir uns einig. Wir sind uns auch darüber einig, dass Markttreffs eine Bereicherung in den Dörfern sein können.
Für die Sicherung der Standorte ist jedoch eine Umbenennung allein nicht ausreichend. Die bestehenden Markttreffs müssen daraufhin überprüft werden, ob die gedachten Zielvorstellungen mit den derzeitigen Konzepten erreichbar sind – und dies nicht nur kurzfristig, sondern langfristig.
Bisher gibt es weder einen deutlichen Gewinn an neu geschaffenen Arbeitsplätzen noch Hinweise auf die dauerhafte Tragfähigkeit der Konzepte. Hier besteht noch erheblicher Verbesserungsbedarf. Die Wahl der Partner ist ebenso wichtig wie die Dauer der vertraglichen Bindung.
Ich wünsche mir, dass die Landesregierung mit allen Beteiligten über neue Konzepte nachdenkt und die Schaffung von Arbeitsplätzen mehr in den Mittelpunkt der Betrachtungen rückt. Die derzeitige Konzeption ist noch nicht der Weisheit letzter Schluss.