Brita Schmitz-Hübsch: Armseliger Bericht über die Stammzellenforschung

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 431/02 vom 11. Oktober 2002

Technologiepolitik TOP 23 Brita Schmitz-Hübsch: Armseliger Bericht über die Stammzellenforschung Irgendwie habe ich den Eindruck, dass unser Berichtsantrag der Landesregierung nicht gefallen hat. Einen derart knappen und teilweise dürftigen Bericht habe ich noch nicht gesehen.
Gerade sechseinhalb Seiten ist der Landesregierung die Antwort an die CDU-Fraktion wert. Die CDU hatte nur fünf Fragen gestellt und dabei eine „unter anderem“-Formulierung verwendet, so dass reichlich Platz für eigene Ausschmückungen der Landesregierung gewesen wäre. Doch sie hat diese Chance nicht genutzt, sondern lediglich zwei Seiten mit wenigen Sätzen über die „Bedeutung der Stammzellenforschung“ und den „Begriff der Stammzelle“ gefüllt.
Die gestellten Fragen werden dann auf viereinhalb Seiten so karg wie möglich beantwortet. Auf die Frage: Wo in Schleswig-Holstein auf diesem Gebiet geforscht wird, kommt die barsche Antwort, das geschehe an den Hochschulen in Kiel und Lübeck und am Forschungszentrum in Borstel. Was geforscht wird, in welche Richtung und mit welchem Ziel wird nicht gesagt, gerade einmal die Namen der Institute werden genannt.
Die Fragen nach den Vor- und Nachteilen der Stammzellenforschung, nach den Therapiechancen und dem Zeithorizont der zukünftigen Antwort werden sachlich und kühl beantwortet. Auch hier gibt es kein Wort zuviel!
Richtig einsilbig aber wird der Bericht bei der öffentlichen Förderung der Stammzellenforschung in Schleswig-Holstein. Diese Antwort kommt glatt einer Leistungsverweigerung gleich! Wir hatten gefragt, mit welchen öffentlichen Mitteln die Forschung durch das Land, den Bund, die EU und andere Institutionen gefördert wird. Und die Antwort lautet: Ja, es gibt Förderung aus Land, Bund, der EU und aus Drittmitteln, und im übrigen seien die Medizinischen Fakultäten der Universitäten Lübeck und Kiel Einrichtungen des Landes und erhielten für Forschung und Lehre Landeszuschüsse. Kein Wort findet sich über die Höhe der Gesamtförderung, kein Wort über die Mittel, die die einzelnen politischen Ebenen in dieses Feld investieren.



Weshalb ist die Regierung so wortkarg? Schließlich hat das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur für die Erstellung des Berichts fast vier Monate gebraucht. Ich habe eine Weile für die Suche nach der richtigen Antwort gebraucht.
Erst habe ich gedacht, das Sujet „Stammzellenforschung“ sei der Landesregierung nicht angenehm, politisch nicht korrekt genug oder so. Aber dann fand ich diesen Satz in der Einleitung: „Im Rahmen der Biotechnologie ist die Stammzellenforschung ein zukunftsträchtiges Gebiet, das mit einem hohen Innovationspotenzial verbunden ist.“ Also war diese erste Vermutung von mir falsch.
Dann habe ich gedacht, das Ministerium ist vielleicht nicht darüber informiert, mit welchen Mitteln die Stammzellenforschung gefördert wird. Vielleicht hat eine „arme Seele“ den Ordner verlegt. Aber das habe ich auch verworfen, denn ich glaube nicht, dass es im Bildungsministerium zwei „arme Seelen“ gibt, außerdem heißt es ja auch Ministerium für Wissenschaft und Forschung, die werden doch einen Überblick darüber haben, was in ihrem Laden läuft!
Doch endlich fiel es mir wie Schuppen von den Augen. Das Ministerium konnte nichts über Förderung durch das Land berichten, weil es keine besondere Förderung gibt. Wenn die Universitäten die Forschung aus den allgemeinen Landeszuschüssen bezahlen sollen, dann muss es dort düster aussehen: Bekanntlich sind die Zuschüsse für die Hochschulen in den vergangenen Jahren mehr oder weniger überrollt worden, ja, sie sind real sogar gesunken, weil das Land die Tarifsteigerungen bei den Personalkosten nicht ausgleicht. Für eine besondere Forschungsförderung bleibt da kein Geld über.
Und eben das konnte das Ministerium vermutlich in seinen Bericht nicht aufnehmen. Es ist also nichts mit dem tollen Wissensstandort Schleswig-Holstein, es ist nichts mit seiner besonderen Förderung von Forschung und Innovationen. Alles nur Worte, die das Papier nicht wert sind, auf dem sie als Sonntagsreden der rot-grünen Landesregierung gedruckt werden.
Dieser klägliche Bericht gibt die ganze Kläglichkeit Ihrer Politik wieder. Sie räumen ein, dass die Stammzellenforschung ein zukunftsträchtiges Gebiet ist, wir haben die wissenschaftlichen Einrichtungen, in denen diese Forschung geleistet werden kann, und es geht nicht, weil Sie wegen einer verfehlten Finanzpolitik die Mittel nicht zur Verfügung stellen können. Dies ist ein einziges Armutszeugnis!