Dr. Trutz Graf Kerssenbrock: Mehr Wettbewerb in der Energiewirtsc haft!

LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 430/02 vom 11. Oktober 2002

Energiepolitik TOP 9 Dr. Trutz Graf Kerssenbrock: Mehr Wettbewerb in der Energiewirtschaft! „Wettbewerb ist das Lebenselixier der sozialen Marktwirtschaft. Wo Wettbewerb fehlt, ist Raum für unfaire Machtvorsprünge, Diskriminierungen und Übervorteilungen. der Landesregierung muss der Wettbewerb als ordnungspolitischer Fixstern auch in der Energiepolitik endlich bewusst werden. Tun sie mehr für die Sicherung und Schaffung von Wettbewerb in der Energiewirtschaft und lassen sie es nicht treiben!“ Mit diesen Worten begründete der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Trutz Graf Kerssenbrock die Große Anfrage der CDU-Fraktion zum Wettbewerb in der Stromwirtschaft Schleswig-Holsteins.
Kerssenbrock wies darauf hin, welchen Nachteil es bedeute, wenn die rot-grünen Regierungen in Berlin und Kiel unablässlich die registisch in die Märkte zur Durchsetzung ihrer energiepolitischen Vorstellungen eingriffen. Bis 2000 seien die Strompreise für Haushaltskunden auf Grund der Liberalisierung des europäischen Energiemarktes um bis zu 14 % gesunken. Seit dem seien die Strompreise in Schleswig-Holstein für Sondervertragskunden um 16 bis 26 % gestiegen. Dies sei Resultat der wettbewerbsfeindlichen Energiepolitik der Landesregierung.
Zur Lösung des Problems wollten die Regierungsfraktionen offenbar nicht mehr Wettbewerb, sondern eine neue Behörde. Dies alles nach dem Motto: „Wenn Du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis.“
Kerssenbrock nannte folgende Forderungen aus der beantworteten Großen Anfrage:
- Der Wettbewerb um den Endkunden finde bisher zu spärlich statt. Bisher hätten nur 3 % ihren Versorger gewechselt. An der Verbändevereinbarung müsse deshalb noch weiter gewirkt werden. - Die Stromwirtschaft stehe auch in Schleswig-Holstein vor einem Strukturwandel, der sorgfältig im Auge behalten werden müssen, um den Wettbewerb auch bei sich bildenden neuen Strukturen zu erhalten und zu schützen. - Schon aus Transparenzgründen und um Sauberkeit und Korrektheit zu gewährleisten, sei es bei der Veräußerung von Stromversorgern mit dem öffentlichen Recht unterliegenden Anteilseignern sinnvoll, das Vergabe des GWB anzuwenden. - Die Landeskartellbehörde solle über ihr Wirken regelmäßig und ungefragt berichten, müsse aber überhaupt in die Lage versetzt werden, arbeitsfähig zu werden. Die bisherige Teilung der Landeskartellbehörde in ein Referat im Wirtschaftsministerium und ein ebensolches Referat im Energieministerium sei unsinnig, so Kerssenbrock.