Ursula Kähler zu TOP 15: Wir müssen eine gerechte Regelung erreichen

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 10.10.2002 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell TOP 15 – Spieleinsatzsteuer verhindern


Ursula Kähler:

Wir müssen eine gerechte Regelung erreichen

Auf Grund der höchstrichterlichen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ist zunächst festzustellen, dass Automatenaufsteller außerhalb von Spielban- ken in absehbarer Zeit keine Umsatzsteuer für Umsätze an Spielger ten entrichten müssen. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Haushaltslage der Länder- und Kom- munalfinanzen ist dies eine nicht hinnehmbare Situation, und deshalb ist es auch ver- ständlich, dass Überlegungen angestellt werden, wie durch Novellierung der entspre- chenden Rechtsregelung diese nicht unerheblichen Steuerausfälle kompensiert we r- den können.

Sicherlich ist es unumstritten, dass das Rennwett- und Lotteriegesetz und die vom Reichsminister im Jahre1922 erlassenen Ausführungsbestimmungen mi ndestens in i h- ren steuerlichen Teilen in hohem Maße reformbedürftig sind. Um die erheblichen Ge- setzes- und Besteuerungslücken zu schließen, wurde bereits seit mehreren Jahren an einem Entwurf eines novellierten Gesetzes gearbeitet. Gleichwohl hat der Bund bis- lang kein Gesetzgebungsverfahren eingeleitet, weil er bei Steuern, deren Ertragsho- heit bei den Ländern liegt, die Gesetzesinitiative den Ländern überlässt.

Nun hat das Land Niedersachsen einen Gesetzentwurf im Bundesrat eingebracht, und der Fina nzausschuss des Bundesrates hat am 27.06. dieses Jahres beschlossen, die- se Gesetzesinitiative bis nach den Bundestagswahlen zu vertagen. Außerdem wird der Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/13 07 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Bundesfinanzhof in der ersten Jahreshälfte 2003 seine Entscheidung zu dem EuGH- Urteil treffen.

Der Automatenverband Schleswig-Holstein hatte sich wegen der Niedersächsischen Initiative an mich als Finanzausschussvorsitzende gewandt mit der Bitte um Hilfestel- lung. Ich habe Kopien an die Fraktionen zur Bearbeitung weitergeleitet.

Ich erwähnte bereits, dass diese Steuerausfälle sowohl für das Land als auch die Kommunen nicht hinnehmbar sind, und das ist auch der Grund, weshalb wir den FDP- Antrag ablehnen müssen. Wir befinden uns am Anfang einer Diskussion über ein Ge- setzgebungsverfahren, an dessen Ende stehen muss, die bisherige Besteuerung zu ersetzen, und da ist es wenig hilfreich, dem FDP-Antrag zu folgen. Wir befinden uns keineswegs in einem Stadium des Verfahrens, in dem wir über unangemessene Belas- tungswirkungen reden müssten.

Ich gehe davon aus, dass gerade im Bereich der Steuergesetzgebung die Betroffenen gehört werden und ihrerseits Vorschläge unterbreiten. Das war bisher gängige Praxis. Die verbleibende Zeit sollte genutzt werden, um eine gerechte Regelung zu erreichen.

Der Automatenverband seinerseits wird, wie er es ja auch schon getan hat, seine Mög- lichkeiten der Anhörung nutzen, um seine Lage darzustellen und aufzuzeigen, wie aus seiner Sicht Belastungen verhindert werden müssen. Sich deshalb hier und heute auf den Antrag der FDP zu kaprizieren, wäre sowohl aus finanzpolitischer, als auch aus wirtschaftspolitischer Sicht töricht.

Ich bin überzeugt, dass die Landesregierung alle Vorschläge der von Gesetzesvorha- ben Betroffenen eingehend prüfen wird und ihrerseits eine gerechte Lösung anstrebt.