Sylvia Eisenberg: Verbindliche Stundentafeln für die verlässliche Grundschule

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 426/02 vom 10. Oktober 2002 Bildungspolitik TOP 14 Sylvia Eisenberg: Verbindliche Stundentafeln für die verlässliche Grundschule

Die FDP hat einen Antrag zur Wiedereinführung verbindlicher Stundentafeln vorgelegt und es wird niemanden wundern, dass ich für meine Fraktion sagen kann, dass dies ein guter Antrag ist.

Die CDU hat die Wiedereinführung verbindlicher Stundentafeln praktisch seit der sogenannten Flexibilisierung der Stundentafeln immer wiederkehrend erfolglos gefordert. Hintergrund war zumeist die Forderung – vor allem auch der Eltern – einen exakten Überblick über das Stundenfehl zu erhalten. Daraus erwuchs immer Streit über die Unterrichtssituation und am Ende gab es keine Einigung. Ich will diese Streitereien um die tatsächliche Größe des Unterrichtsfehls an dieser Stelle nicht neu entfachen, aber Fakt ist, und das zeigt der Bericht zur Unterrichtssituation in diesem Jahr, dass Schleswig-Holstein im Bereich der Grundschulen den letzten Platz in der Unterrichtsversorgung im Vergleich zu den anderen Bundesländern einnimmt. Dieses ist kein Wunder, vergleicht man nur Niedersachsen, ich will ja nicht immer Bayern nehmen, mit Schleswig-Holstein. Ein aktuelles Beispiel: In Niedersachsen werden in der 3. Klasse 26 Stunden erteilt, in Schleswig-Holstein 19.

Ich hoffe sehr, dass wir sachlich zu einer Einigung in der Frage der Verbindlichkeit der Stundentafeln kommen werden, das würde schon für die 3. Klassen z. B. 24 statt jetzt aktuell 19 Stunden bedeuten.

Heute geht es weniger um den Nachweis von Versäumnissen der Regierung, als vielmehr um ein sinnvolles Instrument, um ein vernünftiges Ziel zu erreichen, nämlich verlässliche Grundschulzeiten. Natürlich bleibt meine Fraktion dabei: Eine angemessene Unterrichtsversorgung ist nur auf Grundlage einer entsprechenden Planstellenzuweisung zu erreichen. Die Gewährleistung einer soliden Unterrichtsversorgung, ähnlich wie in anderen Bundesländern, bleibt die oberste Pflicht einer Regierung in Verantwortung aller Schülergenerationen. Verbindliche Stundentafeln garantieren dieses Mindestmaß an Unterricht



und sind kein veraltetes Instrumentarium, wie der Bildungsstaatssekretär der Elterninitiative Grundschule in Gettorf weismachen wollte. Ich darf Sie, Frau Ministerin, bitten, einmal über den Tellerrand nach Niedersachsen zu schauen und sich daran ein Beispiel zu nehmen. Dort ist gerade die verlässliche Grundschule auf der Grundlage verbindlicher Stundentafeln eingeführt worden.

Die CDU-Fraktion will festschreiben, dass die Planstellenzuweisung trotz zukünftig sinkender Schülerzahlen im Grundschulbereich konstant bleibt. Dies ist wichtig, weil wir die Grundschulen stärken wollen und angesichts der PISA-Ergebnisse auch müssen. Auch darin sollte Einigkeit herrschen. Stundentafeln sichern Chancengerechtigkeit und Bildungsqualität. Sie tun aber mehr.

Wir sind uns alle darüber einig, dass wir zukünftig die verlässliche Halbtagsgrundschule in Schleswig-Holstein realisieren wollen. Wir wollen dabei die gleichen Verhältnisse im ganzen Land. Dieses Ziel können wir nicht allein, aber auch mit verbindlichen Stundentafeln erreichen, und wir erreichen zudem, dass wirklich alle Schülerinnen und Schüler das gleiche Maß an Unterricht erhalten. Dass nicht die einen anspruchsvollen Deutschunterricht erhalten, während die anderen sich ihre Zeit mit Bildermalen unter Aufsicht vertreiben. Verbindliche Stundentafeln sichern Unterricht und sie sichern auch vergleichbare, verlässliche Schulzeiten. Auf dieser Grundlage hoffe ich, dass der Antrag der FDP, ergänzt durch unsere Vorschläge, auch Unterstützung durch die Mehrheitsfraktionen findet.

Wie gesagt, das Anliegen der FDP ist richtig, der Antrag ist mir an einigen Stellen nur nicht präzise genug. Diese Präzision möchte ich durch den Änderungsantrag meiner Fraktion erreichen. In diesem Sinne hoffe ich auf eine fruchtbare Diskussion im Ausschuss.