Manfred Ritzek: Viele Worte - wenig Inhalt

LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.cdu.ltsh.de e-mail:info@cdu.ltsh.de
PRESSEMITTEILUNG Nr. 425/02 vom 10. Oktober 2002 Europapolitik TOP 22 Manfred Ritzek: Viele Worte – wenig Inhalt Dieser Ostseebericht 2002 enthält alles an Daten und Fakten, was irgendwie und irgendwann von der Landesregierung in den letzten 11 Jahren im Ostseeraum in Angriff genommen wurde.
Weniger wäre aber mehr gewesen und auch die Klarheit des Nordens lässt sich in Ihren Ausführungen oftmals nicht erkennen.
Zugegebenermaßen kann dieser Bericht durchaus als Nachschlagewerk genutzt werden, mit Zahlen und Daten, mit Organisationen und auch mit einigen, aber nicht ausreichenden Bewertungen von Entwicklungen. Die Auflistung ist jedoch beeindruckend und alleine deshalb stellt dieser Ostseebericht 2002 einen gewissen Wert dar, auf den man nicht verzichten sollte. Ob allerdings ihre exakt aufgeführten Reisen in den Jahren 2001 und 2002 in die Ostseeländer, davon eine, wie extra erwähnt, mit dem Bundeskanzler, zur Verbesserung der Wahrnehmung der Ostseepolitik der Landesregierung beigetragen haben, wage ich zu bezweifeln.
Es stimmt, wie der Bericht u.a. ja erwähnt, dass der Erfolg der Maßnahmen davon abhängen wird, inwieweit es gelingt, die Aktivitäten der Ressorts der Landesregierung untereinander und mit anderen Akteuren der Ostseekooperation in Schleswig-Holstein abzustimmen. Jedoch muss man fragen: Was sind die Ergebnisse? Von den anderen Ländern als Akteure, wie z.B. Brandenburg - mit dem Land haben wir sogar einen Kooperationsvertrag bezüglich gemeinsamer Aktivitäten mit Kaliningrad - oder Hamburg erfahren wir nichts oder nur sehr wenig, schon gar nicht etwas über Gemeinsamkeiten, Erfolge und Misserfolge.
Über die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit den norddeutschen Ländern während des deutschen Ostseeratsvorsitzes wird etwas gesagt. Da heißt es dann, "dass die Zusammenarbeit aus der Sache heraus überwiegend ohne größere öffentliche Aufmerksamkeit stattfand, was aus norddeutscher Sicht begrüßenswert effizient und konsistent war". Das verstehe einer. Ich hoffe, Sie, Frau Ministerpräsidentin, verstehen es.
Ihr Bericht glänzt durch die Aufzählung vieler Ziele, wie z. B. • die Erreichung einer gemeinsamen Position des Nordens bei der Überarbeitung der Richtlinie über Transeuropäische Netze, • die Beschleunigung der Grenzabfertigungen, • die Verwirklichung der Ostseeregion als Beispielregion für Nachhaltigkeit".
Es wäre aber doch dringend notwendig, auch mal die Ergebnisse oder Teilergebnisse der Ziele zu erfahren. Darüber hinaus wäre es interessant zu erfahren, dass wir nicht nur Büros in den baltischen Staaten, in Polen und Königsberg haben, sonder auch, was diese konkret machen, was sie erreichen. Sie sind hoffentlich nicht nur verlängerte Reisebüros der Ministerpräsidentin.
Staatsmännisch wird es, wenn im Bericht gesagt wird, dass zehn Jahre nach Beginn der koordinierten Ostseekooperation diese den Sprung von der Kooperation zur Integration wagen und bewältigen muss.
Wir würden dieser Forderung zustimmen, wenn wir wüssten, was Sie, Frau Ministerpräsidentin, damit meinen und wenn wir wüssten, wie das dann zu machen ist und ob und wie unser Land dabei behilflich sein kann. Haben wir denn die koordinierte Ostseekooperation beendet, noch vor dem Beitritt der neuen Kandidaten in die EU? Welcher Zeitraum ist für eine Integration vorgesehen, welche Kriterien bestimmt eine erfolgreiche Kooperation, welche eine Integration? Viele Fragen bleiben offen.
Mit dem Hinweis auf die Ostseeparlamentarierkonferenz schaffen Sie dann den Schulterschluss zur Parlamentsaktivität. Ich begrüße das außerordentlich, nur müsste der Bericht dann generell stärker die auf das gemeinsame Ziel hin orientierten Aktivitäten beschreiben, die einerseits von der Regierung, andererseits vom Parlament durchgeführt werden. Die Kieler Woche ist ja ein hervorragendes Beispiel für koordinierte und integrierte Maßnahmen, auch die Aktivitäten im Zusammenhang mit der Region Kaliningrad wären sehr geeignet, das koordinierte Handeln von Regierung und Parlament zu verdeutlichen. Solche Fakten sind im Bericht mit aufzunehmen.
Es ist zu begrüßen, dass in dem Bericht auf die einzelnen Länder der Ostseeregion eingegangen wird. Warum aber - bei der Länge und der Liebe dieses Berichtes zum Detail - kein Platz war für die Einzelbeschreibung der drei Baltischen Länder, bleibt rätselhaft. Die drei kleinen baltischen Staaten mit ca. 8 Millionen Einwohnern gegenüber Russland mit ca. 170 Mio. Einwohnern haben eine unschätzbare Bedeutung als Zugangstore für den Zukunftsmarkt Russland. Darüber hinaus haben diese drei kleinen baltischen Länder ein hohes, berechtigtes Selbstbewusstsein, das auch durch die separate Nennung im Bericht gewürdigt werden müsste.
Von großer Bedeutung wäre es gewesen, wenn auch ein Kapitel über die Maßnahmen und Ergebnisse zur besseren Wahrnehmung der Europapolitik bei den Bürgerinnen und Bürgern erstellt worden wäre. Bei der Vielzahl der Nennungen von Organisationen und Institutionen wäre es notwendig, auch die elf Landsmannschaften aus den Vertriebenengebieten, die es in unserem Bundesland gibt, zu erwähnen.
Es ist im höchsten Maße bedauerlich, dass die Landesregierung die elf in Schleswig- Holstein bestehenden Landsmannschaften in der Pflege ihres Heimatkulturgutes trotz den Verpflichtungen aus dem Paragraph 96 des Bundesvertriebenengesetzes nicht mehr unterstützt. Die Unterstützung wäre ein unschätzbarer Beitrag für die Koordination und Integration der Menschen im Ostseeraum, insbesondere für die Gebiete in Polen und Königsberg, zumal die Notwendigkeit der menschlichen Begegnungen im Bericht ständig betont wird.
Der Ostseebericht ist wichtig. Er muss aber inhaltlich qualifizierter sein - ohne Selbstbeweihräucherung.
Ich bin, Frau Ministerpräsidentin, gerne bereit, bei der Erstellung des hoffentlich letztmalig von Ihnen zu verantwortenden Berichtes in zwei Jahren mitzuhelfen.
Wir nehmen den Bericht zur Kenntnis. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.