Rainer Wiegard: Steuererhöhungsdebatte ist das völlig falsche Signal

LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 422/02 vom 10. Oktober 2002 Finanzpolitik TOP 19a Rainer Wiegard: Steuererhöhungsdebatte ist das völlig falsche Signal Als „völlig falsches Signal“ hat der finanzpolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion Rainer Wiegard heute die Steuererhöhungsdebatte bei SPD und Grünen bezeichnet. Es könne keinen Zweifel daran geben, dass höhere Steuern keine neuen Arbeitsplätze schafften, wie man objektiv feststellen könne. Auch die von Frau Simonis angeregten Erhöhungen der Erbschaftssteuer und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer seien nur eine neue Belastung von Unternehmen und Bürgern und trügen zur einer friedlichen Situation auf dem Arbeitsmarkt nicht bei. Wenn Frau Simonis in der Presse erkläre, dass das Land auf 110 Mio Euro Vermögenssteuer nicht verzichten könne, so sei dies eine dreiste Verdrehung der Wahrheit. Die Abschaffung der Vermögenssteuer 1996 war mit der Erhöhung der Erbschaftssteuer 1997 verbunden. Ergebnis: Vermögenssteuer – 90 Mio Euro, Erbschaftssteuer + 110 Mio Euro.
Das Land habe zur Zeit die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten. Nur die Körperschaftssteuer sei durch eine „stümperhafte Steuerreform“ wieder auf dem Niveau von 1988 angekommen. In allen anderen relevanten Steuerarten verzeichne das Land zum Teil erhebliche Steuermehreinnahmen. In diesem Zusammenhang sei völlig unverständlich, dass die Landesregierung und auch die SPD an der Wiedereinführung zusätzlicher Steuern festhalten wolle. Schleswig-Holstein und die Bundesrepublik Deutschland brauchten keine Steuererhöhungen, sondern vielmehr Mut und Kraft für wirklich notwendige und einschneidende Reformvorhaben.