Jost de Jager: Ministerium missachtet Parlament bei Klinikfusion

LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 423/02 vom 10. Oktober 2002 Bildungspolitik Jost de Jager: Ministerium missachtet Parlament bei Klinikfusion Mindestens 175 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kiel und Lübeck arbeiten bereits an der Fusion der Hochschulklinika, ohne dass das entsprechende Gesetz bereits verabschiedet worden wäre. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage des hochschulpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Jost de Jager, hervor. So würde bereits in über einem Dutzend Arbeitsgruppen an der Feinsteuerung einer Fusion gearbeitet, für die es noch gar kein parlamentarisches Mandat gebe. de Jager warf dem Bildungsministerium vor, Fakten und vor allem Fusionskosten zu schaffen, ohne eine abschließende Gesetzesgrundlage zu haben. Dies sei eine Missachtung des Parlaments.
Erstaunlicher weise sei die Landesregierung nicht in der Lage, den durch diese Arbeitsgruppen entstandenen Kostenaufwand und die dadurch gebundenen Ressourcen zu beziffern. Klar sei aber, dass neben den Gutachterkosten für die Unternehmensberatung Roland Berger in Höhe von 2,5 Mio Euro den Hochschulklinika in Kiel und Lübeck durch die Bindung der Arbeitszeit von 175 Mitarbeitern schon jetzt erhebliche Mehrkosten entstehen, so de Jager. Dies um so mehr, als einige der Arbeitsgruppen bereits seit 1 ½ Jahren tätig sind und für einige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Gremien Ersatzkräfte eingestellt und Überstundenvergütungen bezahlt werden müssten.
Die Landesregierung gerate in Sachen Klinikfusion immer mehr in Erklärungsnot, sagte de Jager. So sei etwa der Hinweis in den Antworten der Landesregierung auf die Fragen der CDU-Fraktion zum Haushaltsentwurf geradezu rätselhaft, dass im Jahr 2003 durch die Fusion im Haushalt keine Einsparungen zu erwarten seien. Es stelle sich immer mehr die Frage, ob die Rechnung der Landesregierung überhaupt aufgeht.