Uwe Greve: Keine Steuererhöhung

LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 419/02 vom 10. Oktober 2002 Wirtschaftspolitik TOP 4 Uwe Greve: Keine Steuererhöhung Zu TOP 4 erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Uwe Greve:
1. Derzeit wird der Mittelstand mit einem Spitzensatz von 47,5 Prozent geradezu diskriminiert, wobei die Kapitalgesellschaften sogar ihre Managergehälter als Kosten, der Unternehmer seinen Lohn aber nicht auf gleiche Weise absetzen kann. Diese Ungerechtigkeit würde durch eine rechtsformneutrale Betriebssteuer vermieden.
2. Zur Verbesserung der erbärmlichen Eigenkapitalquote in Deutschland ist es unerlässlich, die im Unternehmen verbliebenden Gewinne steuerfrei zu halten. Dadurch, dass Ludwig Erhard einst nur die den Unternehmen entzogenen Gewinne besteuerte, war das mittelständisch getragene Wirtschaftswunder überhaupt erst möglich.
3. Die vor zwei Jahren vollzogene Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes mit der Betriesratspflicht ab fünf Mitabeitern muss zurückgenommen werden. Ein kleines Personalunternehmen zeichnet sich dadurch aus, dass der Unternehmer mit jedem seiner wenigen Mitarbeiter direkt verhandelt. und jeder Mitarbeiter selbst zum Chef kommen kann. Dabei bedarf es keiner gewerkschaftlichen Eingriffsfunktionen.
4. Flächentarifverträge zwingen mittelständischen Unternehmen in den neuen Bundesländern oder in ungünstigen Lagen Kosten auf, die sie oftmals wirtschaftlich erwürgen. Der Grundsatz der Tarifautonomie muss deshalb durch den Grundsatz der Betriebsautonomie ersetzt werden.
5. Die Betriebsübergabe mittelständischer Personenunternehmen in die nächste Generation muss dadurch erleichtert werden, dass sie weitgehend steuerneutral wird. Auch das bringt Steuergerechtigkeit, denn der Finanzanlagenverkauf von Kapitalgesellschaften ist steuerfrei.
6. Lassen Sie die Hände von einer Gewerbesteuer für Selbständige! Selbständigkeit hat derzeit einen Zuwachs von über 7 Prozent. Vermehrt sind es Dienstleistungen, die von Arbeitslosen angeboten werden, die sich nicht mit der Arbeitslosigkeit abgefunden haben. Zertreten Sie diese wachsende Pflanze nicht mit den schweren Schuhen der Gewerbesteuer. Sie erzeugen nur Zehntausende weitere Arbeitslose.