Klaus Klinckhamer: Freiwilligkeit muss das Prinzip sein

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 415/02 vom 09. Oktober 2002

Innenpolitik TOP 8 Klaus Klinckhamer: Freiwilligkeit muss das Prinzip sein
Das Gesetz zur Neuordnung von Gemeindegrenzen im Kreis Ostholstein – hier speziell auf der Insel Fehmarn – ist die Voraussetzung für die Zusammenlegung der 4 Gemeinden der Insel Fehmarn zu einer Großgemeinde, der dann flächenmäßig zweitgrößten Stadt in Schleswig-Holstein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Gesetz ist in enger Zusammenarbeit des Innenministeriums mit der Stadt Burg auf Fehmarn und der Amtsverwaltung erarbeitet worden.
Es findet die ungeteilte Zustimmung der Inselkommunen; so ist es eine Selbstverständlichkeit, dass auch die CDU-Fraktion diesem Gesetz zustimmen wird.
Es gibt allerdings einige Änderungswünsche der Fehmaraner, die aufgenommen werden sollten.
Meine Damen und Herren, ich möchte hier an dieser Stelle den beiden Verwaltungen mit ihren Bürgermeistern auf der Insel ein ganz großes Kompliment aussprechen, dass es in dieser kurzen Zeit im LSE-Verfahren gelungen ist, auf eine Zusammenlegung hinzusteuern - .
Die Bevölkerung hat dann in einem beeindruckenden Votum mit großer Mehrheit für diese Großgemeinde gestimmt.
Meine Damen und Herren, dieses war die Basis für ein einhelliges „Ja“ der Gemeindevertretungen zu dem Zusammenschluss auf der Insel, denn 80 % der Bürger hatten für eine Veränderung und über 50 % für die große Lösung gestimmt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Freiwilligkeit soll und muss die Voraussetzung für eine Zusammenlegung von Kommunen sein und bleiben. Eine Zusammenlegung notfalls angeordnen, wie Sie es, Herr Hentschel, in der Presse fordern, wird es mit der CDU nicht geben. Ich halte die Insellage für besonders geeignet für eine Zusammenlegung. Dieser Zusammenschluss kann durchaus Vorbildcharakter für weitere Zusammenschlüsse haben, aber wie gesagt – nur freiwillig!
Einige wesentliche Vorteile dieser neuen Großgemeinde liegen klar auf der Hand:
• Die Sonneninsel Fehmarn kann die Aufgaben im Tourismus viel besser bündeln und mit einer Sprache in der Außendarstellung sprechen.
• In der Verwaltung gibt es mittelfristig Einsparpotentiale von bis zu 500.000 €.
• Es gibt zukünftig eine Wirtschaftskraft, größere Maßnahmen werden möglich – .
• Fehmarn erhält einfach ein größeres Gewicht.
• Zur Zeit gibt es 70 Gemeindevertreter. – In Zukunft werden es nur noch 23 sein.
• Ein Bürgermeister spricht in einer Sprache für die gesamte Insel.
Aber auch Bedenken – die zugegebener Maßen im emotionalen Bereich liegen -, müssen ernst genommen werden.
• Es gibt historische Gegensätze zwischen Stadt und Land.
Die Sorge, die vor allem im ländlichen Bereich vorhanden ist, die Stadt könnte den ländlichen Bereich dominieren, sollte von den zukünftigen 23 Stadtvertretern und ihrem Bürgermeister ganz ernst genommen werden, dann bin ich ganz sicher, dass es eine Vereinigung wird, zu der man nach vielen Jahren sagt, diese Entscheidung war absolut richtig.
Ich jedenfalls sage den Fehmaranern im Namen der CDU-Landtagsfraktion ein herzliche Glückauf.