Herlich Marie Todsen-Reese: Landesnachhaltigkeitsstrategie - teur e Sandkastenspiele!

LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 409/02 vom 09. Oktober 2002

Umweltpolitik TOP 12 und 16 Herlich Marie Todsen-Reese: Landesnachhaltigkeitsstrategie – teure Sandkastenspiele!
Im November 2000 hat die rot-grüne Landesregierung eine Nachhaltigkeitsstrategie für Schleswig-Holstein beschlossen. In 2001 wird ein Leitbild „Nachhaltiges Schleswig-Holstein“ von einem interministeriellen Arbeitskreis entwickelt. Laut Presseerklärung der Regierungspressestelle vom 25. April 2001 hat die Ministerpräsidentin Frau Simonis auf der Veranstaltung „Wege zu einem zukunftsfähigen Schleswig-Holstein“ im Haus des Sports in Kiel u. a. gesagt: „Nachhaltigkeit ist leider kein konkreter Begriff, und jeder stellt sich darunter etwas anderes vor“, ... Es gehe darum, das aktuelle politische Handeln in einen Rahmen einzuordnen, der für alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens in die Zukunft weise...
Keine Aussagen mit aufregendem Neuigkeitsgehalt – finde ich. Eher doch Bekanntes – Selbstverständliches!
Jedenfalls nicht innovativ und vor allem so gar nicht konkret!
Im Mai 2001 habe ich einen „Bericht der Landesregierung über ihre Nachhaltigkeitsstrategie, z. B. über Sachstand, weiteres Verfahren, Zeitschiene, Beteiligung von Dritten, Finanzierung“ für den Umweltausschuss beantragt: Dürre Antwort auf gut vier Seiten – dabei besonders interessante, wenn auch knappe Information: Ich zitiere: „Zur Vorbereitung der Workshops hat das MUNF in Abstimmung mit der Staatskanzlei das Hamburger Institut für Ökologie und Politik (Ökopol) beauftragt. Für die Vergabe dieses Auftrages sind 70.000 DM im Haushalt veranschlagt. Im Haushalt des Jahres 2001 für die Nachhaltigkeitsstrategie insgesamt 400.000 DM eingestellt“.
Im März 2002 legt die rot-grüne Landesregierung ihren „Zwischenbericht zur Erarbeitung der Nachhaltigkeitsstrategie - Zukunftsfähiges Schleswig-Holstein“ vor – 77 Seiten eng bedruckt. Prompt reagieren die Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen mit ihrem Antrag vom 06. Juni 2002. Es ist wirklich rührend, dass der Landtag beschließen soll, dass er die Erarbeitung der Landesnachhaltigkeitsstrategie unter Federführung der
Landesregierung begrüßt. Ich frage mich allerdings wirklich, warum und zu welchem Zweck der Landtag laut Abs. 2 Ihres Antrages beschließen soll, dass der Zwischenbericht zur Erarbeitung der Landesnachhaltigkeitsstrategie durch die Landesregierung im März 2002 vorgelegt wurde. Einen tieferen, ernst zu nehmenden Sinn Ihres Antrages vermag ich nicht zu erkennen – es ist und bleibt ein Claqueurantrag!
Ich will nach wie vor keineswegs in Zweifel ziehen, dass wir uns sehr ernsthaft daran machen müssen eine Landesnachhaltigkeitsstrategie für Schleswig-Holstein zu entwickeln. Deshalb haben wir einen eigenen Antrag entwickelt. Wir haben die Punkte herausgearbeitet, die im Rahmen einer Landesnachhaltigkeitsstrategie besonders wichtig sind. Dazu gehört für uns z. B. insbesondere, dass alle drei Säulen der Agenda 21: Ökologie, Ökonomie und soziale Aspekte – nach einer langen Phase, in der die Agenda 21 fast ausschließlich mit ökologischen Zielsetzungen umgesetzt wurde – nun wirklich gleichrangig berücksichtigt werden.
„Dass nachhaltige Entwicklung neben der ökologischen Komponente auch die ökonomische und die soziale Seite beinhaltet (3-Säulen-Konzept) hat gerade auch Rio 1992 betont. Im Schlussprotokoll der Rio-Konferenz sind in folgender Reihenfolge die drei Strategien genannt: 1. Ökonomisches Wachstum, 2. ökologisches Gleichgewicht und 3. sozialer Fortschritt“ (Drs. 15/2088).
Ebenso zentral ist unsere Forderung, dass die Gedanken der freien und sozialen Marktwirtschaft Einzug finden in unsere Landesnachhaltigkeitsstrategie. Nach unserer festen Überzeugung sind marktwirtschaftliche Anreize allemal besser als starre Regelungen.
Nachhaltige Entwicklung darf kein starres Programm sein, sondern ist ein ständiger, offener gesellschaftlicher Such-, Dialog-, Lern- und Umsetzungsprozess. Das Nachhaltigkeitsprinzip ist eine logische langfristige Ergänzung der Idee der sozialen Marktwirtschaft. Sie fordert auch vom Einzelnen die notwendige eigenverantwortliche Handlungsweise – unter Einbeziehung des ökologischen Gleichgewichtes und des sozialen Fortschritts.
Wichtig ist uns auch, dass Prioritäten bei den Handlungsfeldern gesetzt werden, so dass die Ziele nicht nur auf dem Papier stehen bleiben, sondern wirklich umgesetzt werden: Umweltschutz und Naturschutz finden unter freiem Himmel und an den Arbeitsplätzen statt – nicht in den Amtsstuben! Unseren langen Forderungskatalog kann ich hier nicht mehr aufzählen – Sie alle können ihn nachlesen.
Dabei gibt es durchaus eine ganze Reihe von Gemeinsamkeiten und Übereinstimmungen. Aber ich halte es auch für unsere Pflicht, dass wir nun – fast exakt zwei Jahre seit die Landesnachhaltigkeitsstrategie auf den Weg gebracht worden ist, prüfen und hinterfragen, was bisher dabei konkret herausgekommen ist.
Und hier – liebe Kolleginnen und Kollegen – beginnen viele Fragen und Zweifel. Dieses gilt um so mehr, weil eigentlich nach dem Beschluss der UN- Sondervollversammlung vom Juni 1997 in New York eine „Nationale Strategie nachhaltiger Entwicklung“ spätestens in diesem Jahr 2002 fertig sein sollte.

Davon sind die rot-grüne Bundesregierung ebenso wie die rot-grüne Landesregierung in Schleswig-Holstein weit entfernt. Dafür sind Sie u. a. vom Sachverständigenrat für Umweltfragen und durch das Umweltbundesamt klar und deutlich gerügt worden: „Rüffel für Rot-Grün!“ - und das zu Recht!
Sie müssen sich aber auch die Frage gefallen lassen, ob es gelungen ist, den Begriff der Nachhaltigkeit als eines der wesentlichen Gestaltungsprinzipien der Politik in unserer Bevölkerung zu verankern. Ich wiederhole noch einmal mein Eingangszitat der Frau Ministerpräsidentin: „Nachhaltigkeit ist leider kein konkreter Begriff, und jeder stellt sich darunter etwas anderes vor“, so Frau Simonis. Deutlicher hätte sie das eigene Armutszeugnis zu dieser Frage nicht ausstellen können!
Der Zwischenbericht der Landesregierung macht deutlich, dass bisher sehr viel Aufwand bei der Erarbeitung der rot-grünen Landesnachhaltigkeitsstrategie getrieben worden ist.
Viele Menschen, Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Verbände, öffentliche Einrichtungen und Betriebe haben sich in den letzten zwei Jahren beteiligt – hauptamtlich und vor allem auch ehrenamtlich – mit Idealismus und mit Ideen, mit Zeit und Arbeitseinsatz, mit Verantwortungsgefühl und mit Verantwortungsbereitschaft – mit Hoffnung auf erkennbaren Erfolg!
Und vor allem finanziell wird viel Aufwand getrieben: Die Antworten der rot-grünen Landesregierung zu den schriftlichen Fragen der CDU-Landtagsfraktion zum Haushaltsentwurf 2003 sind der beste Beweis:
Danach werden im Haushaltsjahr 2002 rund 131.500 € ausgegeben und im Haushaltsjahr 2003 sollen rund 145.000 € zur Verfügung gestellt werden. Das sind zusammen 276.500 € (rund 550.000 DM). Was danach noch auf uns zukommt, ist ungewiss...!
In jedem Fall ist es aber eine stolze Summe – viel Geld, das in die Hand genommen wurde. Allein für die Begleitung der IMAK „Zukunftsfähiges Schleswig-Holstein“ durch ein Institut werden in 2002 insgesamt 75.539,20 € ausgegeben. Und für die Fortsetzung in 2003 soll das Institut weitere 40.000 € erhalten – insgesamt also in zwei Jahren rund 115.000 €.
Oder nehmen wir den Posten „Begleitung des Dialogprozesses im Zukunftsfeld „Potentiale einer multifunktionalen Landwirtschaft“. Haushaltsjahr 2002: insgesamt 32.572,80 € und in 2003 sind weitere 10.000 € für den Umsetzungsprozess veranschlagt.
Oder nehmen wir die Erarbeitung von umsetzungsorientierten Evaluationen zur Unterstützung der 12 Zukunftsfelder der Nachhaltigkeitsstrategie innerhalb der Phase 3 (Maßnahmen, Controlling, Indikatorensystem) – dafür sind im Haushalt 2003 „mickrige“ 50.000 € vorgesehen.
Ich will wirklich niemanden zu nahe treten, aber ich sehe mit Sorge diese Entwicklung der rot-grünen Landesnachhaltigkeitsstrategie. Sie wird zu einem Arbeitsbeschaffungsprogramm für Gutachter, Planer und Moderatoren. Sie wird zu einem Grab für Hunderttausende von Euro.

Es hört sich alles prima an und Ihre rot-grüne Verkaufe ist professionell! Aber Sie spielen teure, kostspielige Sandkastenspiele, bei denen der Einsatz in keiner vernünftigen Relation zum Erfolg steht!
Sie entwerfen geschickt das Szenario einer Fülle von Projekten, Aktivitäten und Akteuren – aber bei genauem Hinsehen taucht die zweifelnde Frage auf, ob es sich nicht eher um ziel- und strukturlosen Aktionismus handelt!
Dann wäre dieses Projekt „Landesnachhaltigkeitsstrategie“ alles andere – nur kein nachhaltig wirksames Projekt!
Da tauchen gedanklich viel mehr Begriffe auf wie: Verschwendung von Steuergeldern oder Vergeudung wichtiger Ressourcen: z. B. Arbeitszeit und Arbeitskraft –! Es erinnert in fataler Weise an die Denkfabrik des früheren Ministerpräsidenten Engholm. Unter dem Strich ist dabei auch nichts Gescheites rausgekommen. Haben wir jetzt ein weiteres Beispiel nach dem Motto: wo rot-grüne Nachhaltigkeit draufsteht, ist gar keine nachhaltige Nachhaltigkeit drin?
Sie können sicher sein: Wir bleiben weiter dran – kritisch, aber konstruktiv!