Martin Kayenburg: Verantwortungsloses Spiel mit dem Vertrauen der Wählerinnen und Wähler

LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 408/02 vom 09. Oktober 2002

Aktuelle Stunde Wirtschaftspolitik Martin Kayenburg: Verantwortungsloses Spiel mit dem Vertrauen der Wählerinnen und Wähler „Ein verantwortungsloses Spiel mit dem Vertrauen der Wählerinnen und Wähler vor der Bundestagswahl“ hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg, heute der Bundes- und der Landesregierung vorgeworfen. In der von der CDU- Landtagsfraktion Aktuellen Stunde des Landtages zum Thema Mobilcom warf Kayenburg dem Bundeskanzler und der Ministerpräsidentin darüber hinaus massive Wählertäuschung vor.
Wer ein Unternehmen, das mit dem Fälligkeitsdatum 30. September Verbindlichkeiten von 4,2 Mrd. Euro ausweist, attestiere, gesund zu sein, der wolle entweder die Menschen täuschen oder habe von Wirtschaftspolitik keine Ahnung.
Wie im beim Unternehmen Holzmann würden vorher bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Hoffnungen erweckt, die später bitter enttäuscht würden.
Niemand könne heute den Bestand von Mobilcom auf Dauer garantieren und das Sanierungskonzept des Unternehmens, das den Abbau von 1800 Arbeitsplätzen vorsehe, zeige, dass die Staatshilfen bei weitem nicht ausreichten, um die Krise zu meistern.
In seiner Resolution vom 11. September habe der Landtag insbesondere an die Gesellschafter appelliert, sich im Interesse der Arbeitsplätze zu einigen. Davon seien sie aber bis zur Stunde weit entfernt. Außerdem stehe noch längst nicht fest, ob die EU-Kommission die vollmundig angekündigten Staatshilfen wirklich billigen werde. Als Fazit lasse sich heute festhalten, Kanzler und Ministerpräsidentin haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Büdelsdorf vor der Wahl getäuscht und nach der Wahl eindeutig im Stich gelassen.