Thorsten Geißler und Peter Lehnert: Noch hat die rot-grüne Regierungskoalition Zeit, sich eines Besseren zu besinnen

LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 404/02 vom 04. Oktober 2002

Justizpolitik Thorsten Geißler und Peter Lehnert: „Noch hat die rot-grüne Regierungskoalition Zeit, sich eines Besseren zu besinnen“ In der kommenden Woche wird der Entwurf eines Gesetzes zur Unterbringung von besonders rückfallgefährdeten hochgefährlichen Straftätern der CDU- Landtagsfraktion in zweiter Lesung im Landtag beraten werden. Das Gesetz schließt eine Lücke im Schutz der Allgemeinheit vor gefährlichen Straftätern, die zu zeitiger Freiheitsstrafe verurteilt sind, die formellen Voraussetzungen für die Sicherungsverwahrung erfüllen, sich im Vollzug der Freiheitsstrafe als besonders rückfallgefährdet erweisen und im Fall der Haftentlassung elementare Rechtsgüter anderer erheblich gefährden.
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Peter Lehnert nimmt dies zum Anlass, in der nächsten Innen- und Rechtsausschusssitzung einen umfassenden Bericht zu dem schrecklichen Sexualverbrechen an Jennifer Haack in Neumünster zu beantragen.
In der Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses am 4. September 2002 haben SPD und BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN den Gesetzentwurf abgelehnt. „Es fragt sich, was noch alles passieren muss, um die rot-grüne Regierungskoalition von der Möglichkeit der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung zu überzeugen“, merkt der justizpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Thorsten Geißler an und verweist auf das Sexualverbrechen in Neumünster. „Noch besteht die Möglichkeit, vom Votum im Innen- und Rechtsauschuss abzuweichen und dem Gesetzentwurf der CDU zuzustimmen. Dies würde sicher auch die Unterstützung des Deutschen Richterbundes finden, der eine Sicherheitslücke bei Haftentlassung von Rückfalltätern erkannt hat.“