Martin Kayenburg: Bankrott-Erklärung aus erster Hand

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 402/02 vom 30. September 2002 Finanzpolitik Martin Kayenburg: Bankrott-Erklärung aus erster Hand „Gut eine Woche nach der Bundestagswahl beteiligt sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin wieder munter an der Steuererhöhungsdiskussion in der SPD. Sie tut dies mit wenig beeindruckenden Zahlen.“ Das erklärt der CDU- Fraktionsvorsitzende und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg, zur dpa-Meldung von heute.
Wenn es sich das Land nach den Aussagen von Frau Simonis nicht leisten könne, auf 110 Millionen Euro Erbschafts- und Vermögenssteuer zu verzichten, so sei dies eine eindeutige Bankrott-Erklärung aus erster Hand. 110 Millionen Euro entsprächen gerade einmal 1,04 Prozent der Gesamtausgaben des Landes von 10,579 Mrd. Euro.
Um die Relationen zurecht zu rücken bedeutet dies, dass ein normaler Arbeitnehmer mit 24 000 Euro Jahresgehalt es sich nicht leisten können soll, auf 249,60 Euro im Jahr zu verzichten. Das entspricht im Monat dem Gegenwert von einem Eisdielenbesuch mit der ganzen Familie.