Rainer Wiegard: Regierung weiß offensichtlich nichts von einem Fi-nanzproblem

LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.cdu.ltsh.de e-mail:info@cdu.ltsh.de
PRESSEMITTEILUNG Nr. 399/02 vom 25. September 2002 Finanzpolitik Rainer Wiegard: Regierung weiß offensichtlich nichts von einem Finanzproblem „Von der desolaten Finanzlage des Landes ungetrübter Blick.“


Die desolate Lage der Landesfinanzen kümmert die Kabinettsmitglieder offensichtlich wenig bei der Planung der Personal- und Verwaltungskosten ihrer Ministerien und nachgeordneten Behörden. Dies ist jedenfalls der Eindruck, den auch in der zweiten Haushaltsrunde des Finanzausschusses der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Kieler Landtag, Rainer Wiegard MdL, gewinnen musste. Alle befragten Kabinettsmitglieder vertraten auf entsprechende Nachfrage Wiegards die Auffassung, die erforderlichen Umstrukturierungen ihrer Ministerien und nachgeordneten Behörden mit dem Ziel der Personal- und Sachkostenreduzierung bereits hinter sich zu haben. Weitergehende Maßnahmen seien nicht erforderlich. Es sei unfassbar, sagte Wiegard, dass die Mitglieder der Landesregierung offensichtlich nicht einmal das Problem stetig steigender Personal- und Sachkosten für die Verwaltung ihrer Politik erkannt hätten und nach dem Motto „Weiter so!“ das Land Schleswig-Holstein endgültig in den finanziellen Ruin treiben würden. „Mit einem von der wirklich prekären Lage unserer Finanzen ungetrübten Blick werden Stellenpläne und Personalkostenbudgets fortgeschrieben, dass einem Hören und Sehen vergeht,“ sagte Wiegard. Kein einziges Kabinettsmitglied habe auch nur Ansätze aufgezeigt, wie wenigstens mittelfristig die stetige Steigerung der Personal- und Verwaltungskosten reduziert werden könne. Dies sei jedoch die Voraussetzung, um den Anstieg der Neuverschuldung zu vermindern und zugleich wieder in die Zukunftsfähigkeit des Landes investieren zu können. Allein dies schaffe neue Arbeitsplätze und bringe wieder Steuern in die leeren Landeskassen.