Uwe Eichelberg: Straßenbaumittel des Landes werden halbiert!

LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 398/02 vom 25. September 2002 Wirtschaftspolitik Uwe Eichelberg: Straßenbaumittel des Landes werden halbiert! Schleswig-Holsteins Wirtschaft steht vor den größten Herausforderungen und erwartet Zukunftsentscheidungen der Regierung. In der gemeinsamen Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses wurde nach Ansicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Uwe Eichelberg, das Versagen der Regierung deutlich: Eine Halbierung der Mittel für den Landesstraßenbau und Radwegebau, womit nicht nur die notwendigen Investitionen für die Standortattraktivität verhindert werden, sondern auch die Aufträge für die Bauwirtschaft ausfallen.
Weiter wurde deutlich: Wichtige Nahverkehrsprojekte wie die Verlängerung von U- und S-Bahnverbindungen zur Vermeidung von Automobil-Quellverkehren im Hamburger Umland sind überhaupt nicht im Haushalt 2003 berücksichtigt, obwohl jedermann weiß, dass sich die Belastung auf den Straßen in den nächsten 10 Jahren heftig fortentwickelt, so beim Transitverkehr um 100 %.
Wichtige Hafeninvestitionen werden nach dem Haushaltsentwurf über viele Jahre gestreckt, wie auch die Deckenerneuerung der Straßen weiter vernachlässigt wird.
Bei einer derartigen Vernachlässigung der eigenen Verkehrsinfrastruktur brauche das Land auch keine Standortimagekampagne, für die 2 Mio Euro vorgesehen sind. Vielleicht sollte sich die Landesregierung zunächst die Studie „Standortattraktivität“ der Fa. Cap Gemini Ernst & Young zu Gemüte ziehen. Dort wird die Standortschwäche unseres Landes sehr deutlich.
„Die Wirtschafts- und Verkehrspolitik in diesem Land erscheint wirr und ohne Konzeption. Da freut man sich schon, wenn allein durch die Mehrproduktion nahezu nur eines Flensburger Unternehmens das Wirtschaftswachstum leicht über Null kommt. Traurig, Herr Minister Dr. Rohwer,“ sagte Uwe Eichelberg.