Frauke Tengler und Thorsten Geißler: Härteres Vorgehen ist richtig

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 394/02 vom 25. September 2002 Justizpolitik Frauke Tengler und Thorsten Geißler: Härteres Vorgehen ist richtig Die drogenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Frauke Tengler und der justizpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thorsten Geißler, haben die Ankündigung der Lübecker Staatsanwaltschaft begrüßt, künftig härter gegen Drogendealer in der Großdiskothek „Ziegelei“ in Groß Weeden vorzugehen. „Allerdings sollten sich nicht nur in dieser Örtlichkeit, sondern überall Drogendealer in Zukunft nicht mehr auf das sogenannte Konsumentenprivileg verlassen können. Die zunehmende Gefährdung Jugendlicher erfordere härteres Vorgehen der Staatsanwaltschaften des Landes“, sagten Tengler und Geißler.
Die beiden CDU-Politiker forderten zugleich eine Überprüfung der Landesrichtlinie zum § 31a des Betäubungsmittelgesetzes. „Schleswig-Holstein steht im Ländervergleich mit an der Spitze bezüglich der Drogenmengen, bei dem ein Strafverfahren in der Regel eingestellt wird. Dies führt auch dazu, dass sich Drogendealer hier sicherer fühlen, als in anderen Bundesländer,“ sagten Tengler und Geißler.