Jost de Jager und Thorsten Geißler: Waldorfschule Lübeck in Not - Landesregierung hat gepennt

LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 390/02 vom 19. September 2002 Bildungspolitik Jost de Jager und Thorsten Geißler: Waldorfschule Lübeck in Not – Landesregierung hat gepennt Zur heutigen Berichterstattung der Lübecker Nachrichten zur Finanznot der dortigen Waldorfschule erklärten der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jost de Jager, und der Lübecker Abgeordnete Thorsten Geißler:
„Die dramatische Situation der Lübecker Waldorfschule resultiert nicht zuletzt aus der Untätigkeit der Landesregierung. Bereits im Juni 1999 hat sich der Bildungsausschusses des Landtages unter anderem auch auf Initiative der CDU- Landtagsfraktion mit der Fortschreibung von Ausgleichszahlungen zwischen norddeutschen Ländern für Unterricht an freien Schulen befasst. Seinerzeit hatte Staatssekretär Stegner angekündigt, ein Ausgleichsabkommen mit Mecklenburg- Vorpommern bis zum Jahr 2001 auf den Weg zu bringen. Die Landesregierung hat dieses Vorhaben nicht realisiert, so dass es keine rechtliche Grundlage für gegenseitige Ausgleichszahlungen mit Mecklenburg-Vorpommern gibt wie etwa für Hamburg. Die Verantwortung für die Misere der Waldorfschule Lübeck liegt bei der Landesregierung, die gefragt ist, endlich eine stabile Lösung auf den Tisch zu legen.“