Torsten Geerdts: Sozialbehörden müssen sich weiter entwickeln

LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 386/02 vom 13. September 2002 Sozialpolitik TOP 32 Torsten Geerdts: Sozialbehörden müssen sich weiter entwickeln Zum Bericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten erklärte der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten hat im Berichtszeitraum von 2.305 Eingaben 1.752 Bürgern konkret helfen können. Das ist eine erfreuliche Erfolgsquote von 76 %.“
Die Bürgerbeauftragte bezeichnete dabei ein Problem als Dauerbrenner, auf das auch Geerdts in seinen Reden in den letzten zwei Jahren immer wieder hingewiesen hatte: Die unzureichenden Informationen und Beratung durch die leistungsgewährenden Ämter und Behörden.
Geerdts wiederholte deshalb seine Forderungen aus den vergangenen Jahren nach einer besseren Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Sozialbehörden.
Der sozialpolitische Sprecher wies darauf hin, dass ohne Information und Beratung die Behörden Hilfesuchenden den Weg zurück in die Mitte der Gesellschaft verbauen. Geerdts weiter: „Dieses Verhalten der Mitarbeiter führt auch nicht zu Kosteneinsparungen, sondern zur weiteren Stabilisierung der zu hohen Sozialausgaben!“
Geerdts machte den Vorschlag, dass bei der Beratung des Berichts im Sozialausschuss auch Vertreter der kommunalen Spitzenverbände angehört werden sollten.
Als konkreten Erfolg der Bürgerbeauftragten im Zusammenspiel mit der Politik bezeichnete Geerdts, dass in der Auflistung bisheriger Anregungen der Vorschlag aufgenommen wurde, beim Landesblindengeld ein Sockelbetrag für pflegebedürfte Kinder und Jugendliche aufzunehmen sei. Geerdts befürchtet aber, dass durch die Kürzung des Landesblindengeldes durch die rot-grüne Koalition ab 2002 neue soziale Ungerechtigkeiten geschaffen wurden. Geerdts: „Diese Ungerechtigkeiten werden wir wahrscheinlich im Bericht der Bürgerbeauftragten für 2002 wiederfinden.“ Bemerkenswert im Bericht der Beauftragten ist nach Geerdts Ansicht auch die ungleich Behandlung von Hilfeempfängern in den jeweiligen Kreisen. So liegen die Pauschalbeträge für Bekleidungsbeihilfen in Neumünster bei 220,-- € und im Kreis Stormarn bei 300,-- €. Geerdts: „Hier sehe ich erheblichen Abstimmungsbedarf zwischen den Kreisen und kreisfreien Städten!“.
Kritik leistete Torsten Geerdts an der Zweitprüfung des NDR für Menschen mit Behinderung. Hintergrund: Behinderten mit dem Merkzeichen RF im Schwerbehindertenausweis werden die Rundfunkgebühren erlassen. Der NDR fordert jedoch, bei einem Grad der Behinderung unter 80 % zusätzlich zum Behindertenausweis einen Feststellungsbescheid des Landesamtes für soziale Dienste. Geerdts: „Dieser Bescheid enthält detaillierte Angaben zu den einzelnen Gesundheitsstörungen. Es handelt sich also um schützenswerte Sozialdaten.“
Geerdts Fazit über die Arbeit der Bürgerbeauftragten in ihrem ersten Arbeitsjahr: „Vielen Dank für Ihre Arbeit, Sie setzen kontinuierlich die Arbeit von Frau Warnicke fort.“