Torsten Geerdts: Beteiligung bietet viele Chancen

LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 378/02 vom 12. September 2002 Sozialpolitik TOP 33 Torsten Geerdts: Beteiligung bietet viele Chancen Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat in seiner Sitzung am 30. Januar 2002 die Landesregierung beauftragt, einen Bericht über die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen vorzulegen.

Für die CDU-Landtagsfraktion stellt dabei die Shell-Jugendstudie eine Richtschnur zur Beurteilung der Situation im Lande dar. Es ist nämlich ein Irrglaube anzunehmen, die junge Generation sei weniger engagiert.

Wir müssen als Politiker zur Kenntnis nehmen, dass die Jugend unter ganz anderen Voraussetzungen als die ältere Generation ehrenamtliches Engagement leisten kann. Und es ist das gute Recht von Kindern und Jugendlichen, ihr Engagement an die Frage zu koppeln, ob die Rahmenbedingungen stimmen.

Kinder und Jugendliche heute sind viel stärker projektbezogen engagiert und sind weniger bereit, sich an eine Aufgabe dauerhaft zu binden.

Sie haben kaum noch Interesse an bürokratischer Vorstands- und Gremienarbeit. Sie wollen an der Sache orientiert arbeiten und selber bestimmen, was sie gerade tun wollen.

Jugendliche haben die Erwartungshaltung, dass sie ihre ganz besonderen Fähigkeiten in ihr Ehrenamt einbringen können.

Und bei allen Projekten der Beteiligung ist von besonderer Wichtigkeit, dass sich ihr Engagement nicht in der Bürokratie verheddert. Sie wollen das Projekt, das sie selber mit angeschoben haben, auch selber als Kinder und Jugendliche noch nutzen können. In dieser Frage sehe ich das größte Problem. Wenn der Staat hier versagt, hat er eine große Chance vertan, die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen zu einem Lernort für Demokratie zu machen. Daher müssen wir jedes Projekt, das in diesem Bericht aufgeführt worden ist, danach hinterfragen, wie zeitnah es realisiert werden konnte.

Machen wir uns aber nichts vor, die stärkere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen hat Kommunalpolitiker in ein neues Spannungsfeld gebracht. Bei jeder Maßnahme ist die Kommune verpflichtet, eine Beteiligungsform zu entwickeln, die altersgerecht Kinder und Jugendliche an das Projekt heranführt und an der Entwicklung beteiligt. Ein besonderes Problem stellen die oft auseinanderklaffenden Ideen von Kindern und Jugendlichen auf der eine Seite dar und die von Kommunalpolitikern zu berücksichtigende Haushaltslage auf der anderen Seite. Nach der Beteiligung und der damit verbundenen Entwicklung von Ideen muss erklärt werden, warum nur eine teilweise oder veränderte Umsetzung erfolgen kann.

Damit haben wir den Kommunalpolitikern zusätzliche Aufgaben geschaffen. Sie kommen zu allen schon bestehenden Problemen – insbesondere der jeweiligen Haushaltslage – noch dazu.

Die CDU-Landtagsfraktion hält es daher für wünschenswert, die Art und Weise der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen nicht vorzuschreiben, sondern den Gemeinden eine große Bandbreite von Verfahren und Möglichkeiten zuzugestehen.

Es geht nicht nur um die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Es geht auch um die Attraktivität eines kommunalen Mandates. Beides müssen wir im Auge behalten.

Das Thema Beteiligung bleibt ein dauerhafter Prozess, den wir grundsätzlich alle für richtig halten. Wie schwierig diese Thematik bleibt, machen Themen deutlich, die im Zusammenhang mit einer kinderfreundlichen Stadtentwicklung stehen. Dazu gehören Aspekte wie

!"kinderfreundliche Stadtentwicklung und Bauleitplanung, !"kinderfreundliche Verkehrsplanung und !"kinderfreundlicher Wohnungsbau.

Die Mitarbeiter in den betroffenen Ämtern werden bei dieser Aufgabenstellung vor Freude geradezu an die Decke springen. Aber da müssen die durch.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen schafft auch Akzeptanz für das Neugestaltete und damit wohl auch eine längere Lebensdauer eines realisierten Projektes.

Kinder müssen beteiligt werden an

!"der Außenraumgestaltung von Kindertagesstätten, !"der Aus- und Umgestaltung von Schulhöfen, !"Planung von Jugendhäusern und Jugendzentren, !"Schulwegsicherungsprojekten. Aber auch die Beteiligung in der Jugendverbandsarbeit muss attraktiver werden. Und wenn wir ehrlich sind, dann ist da so manche Mitgliederversammlung so vollgestopft mit Regularien, dass sie ähnlich langweilig sind, wie so mancher Parteitag.

Mir ist es in dieser Rede noch einmal wichtig, die drei Wirkungsweisen der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen herauszustellen.

1. Kinder und Jugendliche in den Projekten lernen dazu. 2. Das Wohnumfeld wird attraktiver. 3. Demokratische Prozesse in der Kommune werden belebt.

Beteiligung ist und bleibt anstrengend, bietet aber für alle Generationen einer Gemeinde viele Chancen.

Überfordern wir keine Seite und geben wir den Verantwortlichen vor Ort die Möglichkeit, eigenständig zu entscheiden, in welcher Art und Weise Kinder und Jugendliche beteiligt werden.