Ursula Sassen: Hat die Landesregierung St. Peter-Ording ausgetric kst?

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 367/02 vom 11. September 2002

Umweltpolitik Ursula Sassen: Hat die Landesregierung St. Peter-Ording ausgetrickst? Diese Frage stellt sich Ursula Sassen in Anbetracht der Tatsache, dass der Umweltminister die Ergebnisse der Gästebefragung zum bevorstehenden Parkverbot am Strand während der Vor- und Nachsaison schlichtweg ignoriert.
„Als ehemalige Fraktionsvorsitzende der CDU St. Peter-Ording habe ich seinerzeit mit allen Beteiligten um einen Kompromiss zur Strandbeparkung gerungen. Die sozioökonomischen Untersuchungen zur Auswirkung der eingeschränkten Parkmöglichkeit waren als Bestandteil des Vertrages mit der Landesregierung unumstritten und wurden erst wenige Stunden vor der entscheiden Gemeindevertretersitzung vom Umweltministerium zurückgenommen. Die CDU St. Peter-Ording nahm dies mit großem Unbehagen zur Kenntnis und hatte mit dem Gedanken gespielt, den Vertrag platzen zu lassen. Die Bürgerinnen und Bürger von St. Peter-Ording und vor allem die vom Tourismus abhängigen Betriebe brauchten jedoch Planungssicherheit, so dass mit Unterstützung der CDU der Vertrag zustande kam.
In den entscheidenden Debatten wurde der Gemeindevertretung auch immer wieder bestätigt, dass der öffentlich rechtliche Vertrag abgeändert werden könne, wenn sich unzumutbare Veränderungen ergäben. Mit den Ergebnissen der jetzt vorliegenden sozioökonomischen Untersuchungen ist diese Situation eingetreten und ich erwarte, dass die Landesregierung verantwortungsbewusst reagiert und Kompromissregelungen anbietet, sagte Ursula Sassen.
Wo bleibt eigentlich der Aufschrei des Tourismus- und Wirtschaftsministeriums angesichts des drohenden Gästeschwunds, der prognostizierten Einnahmeverluste von 4,1 Mio Euro und der Vernichtung von ca. 180 Arbeitsplätzen in St. Peter-Ording und etwa 70 weiteren für die Region?
Die Tourismusbranche könne auf wohlklingende, leere Absichtserklärungen der Landesregierung zur Förderung des Tourismus verzichten. Sie brauche statt dessen tatkräftige Unterstützung. Bei der allgemein schlechten konjunkturellen Situation solle es keine ideologischen Scheuklappen und Angst vor Gesichtsverlust geben. Die Kompromissbereitschaft der Gemeinde St. Peter-Ording dürfe nicht zum Bumerang werden.“ St. Peter-Ording und die gesamte Region haben ein Recht auf eine angemessene, faire Beurteilung der Untersuchungsergebnisse und auf entsprechende Konsequenzen. Es geht nicht nur um Umsatzeinbußen, sondern auch um wertvolle Arbeitsplätze für Eiderstedt“, so Ursula Sassen.