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10.09.02 , 11:47 Uhr
CDU

Martin Kayenburg: CDU bringt Fusion der Landesbank auf die Tageso rdnung

LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.cdu.ltsh.de e-mail:info@cdu.ltsh.de
PRESSEMITTEILUNG Nr. 362/02 vom 10. September 2002 Finanzpolitik Martin Kayenburg: CDU bringt Fusion der Landesbank auf die Tagesordnung Mit einem Dringlichkeitsantrag wird die CDU-Fraktion in der kommenden Landtagstagung die Fusion der Landesbanken Schleswig-Holstein und Hamburg auf die Tagesordnung des Landtages setzen. Der Dringlichkeitsantrag hat folgenden Wortlaut:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, in der 25. Tagung des Schleswig- Holsteinischen Landtages über die geplante Fusion der Landesbank Schleswig- Holstein Girozentrale (LB Kiel) mit der Hamburgischen Landesbank (HLB) zu berichten.
In diesem Bericht ist insbesondere einzugehen auf die wichtigsten vertraglichen Eckpunkte der Fusion, den vorgesehenen Zeithorizont, die Anteilsausgestaltung, die rechtliche Sicherung des Sitzes Kiel, Konsequenzen für künftige Rechtsformen, die Abwicklung des vorgesehenen Anteilsverkauf im Haushaltsjahr 2002 sowie die Frage, wie der Schleswig-Holsteinische Landtag in geeigneter Form in die weiteren Verfahrensschritte eingebunden werden kann.



Martin Kayenburg Rainer Wiegard
und Fraktion

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