Rainer Wiegard kritisiert geplanten Doppelhaushalt 2004/2005

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 355/02 vom 05. September 2002 Finanzpolitik Rainer Wiegard kritisiert geplanten Doppelhaushalt 2004/2005 „Rot-grüne Haushaltsplanung hält nicht mal von Weihnachten bis Ostern.“

Als ‚derzeit völlig absurd‘ hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Kieler Landtag, Rainer Wiegard MdL, den Beschluss der rot-grünen Mehrheit im Finanzausschuss bezeichnet, im Herbst 2003 einen Doppelhaushalt für die Jahre 2004 und 2005 zu beschließen. Wiegard sagte, die Landesregierung sei in den vergangenen Jahren nicht in der Lage gewesen, eine Planung der Steuereinnahmen vorzulegen, die gesichert wenigstens von Weihnachten bis Ostern reiche.
In den Jahren 2001 und 2002 seien die wesentlichen Haushaltsdaten jeweils bereits im ersten Quartal reine Makulatur gewesen. Im Vorjahr habe der Finanzminister im Mai alle zulässigen Notbremsen wie Haushaltssperre und Nachtragshaushalt ergriffen, um den damals völlig fehlgeplanten Haushalt nachzusteuern. Auch in diesem Jahr, so Wiegard, klaffe zwischen Annahme und Realität bei den reinen Steuereinnahmen bereits eine Einnahmelücke von rd. 700 Millionen Euro. Erneut habe der Finanzminister eine Haushaltssperre verhängt. Der von der Opposition verlangte Nachtragshaushalt wurde jedoch verweigert. „Für den Rest dieses Jahres herrscht daher ‚Haushaltspolitik von Möllers Gnaden.“
Unter diesen Bedingungen sei es für das Parlament undenkbar, der Regierung einen Handlungsrahmen sogar für zwei volle Jahre zu geben, sagte Wiegard. „Wenn der Minister es schaffen sollte, in zwei aufeinander folgenden Jahren jeweils einen Haushalt aufzustellen, der eine längere Lebensdauer als drei bis vier Monate hat, können wir darüber wieder reden. “
Die Begründung für Wiegards Kritik lieferte der Finanzminister in der heutigen Finanzausschusssitzung selbst. Er musste die vorgehaltene Steuermindereinnahme von rd. 700 Millionen Euro gegenüber der Planung zugeben und machte gleichzeitig deutlich, dass er nicht einmal die Einnahme zum nächsten Steuertermin am 10. September einigermaßen verlässlich einschätzen könne.