Martin Kayenburg: Unausgegorenes Gesetz

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 351/02 vom 03. September 2002

Wirtschaftspolitik Martin Kayenburg: Unausgegorenes Gesetz Als „völlig unausgegoren“ hat heute der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg den Entwurf für ein Tariftreuegesetz von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW bezeichnet. Das Tariftreuegesetz benachteilige eindeutig Unternehmen aus den ostdeutschen Bundesländern, die im Westen der Bundesrepublik Deutschland die relativ hohen Löhne bezahlen müssten, weil sie im Orten wegen fehlender Aufträge ihre Existenz nicht sichern könnten.
Ein Bruch im Gesetz liege auch vor, weil es nur für die Landesebene und die Verkehrsbetriebe gelten solle, während die Kommunen ausgenommen blieben.
Das Gesetz sei nichts anderes als ein Schnellschuss, um Aktivität vorzutäuschen. „Es ist für uns so nicht akzeptabel,“ sagte Kayenburg.