Uwe Eichelberg: Welche Werftenpolitik betreibt die rot-grüne Landesregierung?

LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 349/02 vom 30. August 2002 Wirtschaftspolitik Uwe Eichelberg: Welche Werftenpolitik betreibt die rot-grüne Landesregierung? „Binnen nur weniger Jahre sind bereits vier Werften des Landes in die Insolvenz gekommen und keiner weiß, ob die Flender-Werft gerettet werden kann. Während die Werften anderer Bundesländer von vollen Auftragsbüchern berichten (z.B. Meyer Werft hat Aufträge von 1,4 Milliarden Euro) haben die HDW nicht einen zivilen Schiffsbau seit 3 Jahren akquiriert. Während wir in den Zeitungen lesen können, dass Mecklenburg-Vorpommern für Neubauten bis zum Ende 2003 mit neuen staatlichen Wettbewerbsbeihilfen in Höhe von 84 Mio. Euro die Arbeitsplätze sichert, sind die Beihilfen für bereits im Bau befindliche Schiffe in Schleswig-Holsteins Werften noch nicht abgewickelt.“ Angesichts dieser Probleme stellt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Uwe Eichelberg, MdL, die Glaubwürdigkeit der Landesregierung in Frage.
„Bricht die Landesregierung erneut ihr Wort? Frau Simonis hatte demonstrierenden Arbeitern zugesagt, dass kein Auftrag an der Werftenbeihilfe scheitern solle. Der Wirtschaftsminister hatte wiederholt, dass alle Aufträge gemäß EU-Vorgaben durch Werftenhilfe abgesichert seien. Wie verstehen sich diese Aussagen zum offenen Protest der SMV als Verband und Sprecher der Werften des Landes in diesen Tagen, das wollen die CDU-Mitglieder des Wirtschaftsausschusses in der nächsten Woche vom Wirtschaftsminister erfahren.“
Besonders verblüffend sei, dass die Landesregierung im Haushaltsentwurf für 2003 bisher keine Mittel für die Abwicklung der 10. und 11. Tranche der Wettbewerbsbeihilfen eingeplant hat, obwohl dafür rund 25 Mio. Euro notwendig wären.
Wenn Schleswig-Holstein seinen Verpflichtungen nicht nachkomme, zahle auch der Bund nicht, dessen Mittel dann an die anderen Länder gehen. Das wäre das „Aus“ der restlichen schleswig-holsteinischen Werften, die heute noch als innovative Schlüsselindustrie gilt. Die Kündigung von Mitarbeitern wird doch jetzt schon „aus politischer Raison“ auf den Zeitpunkt nach der Bundestagswahl verschoben! Eine maritime Wirtschaft ohne Werften gibt es nicht, das müsste auch diese Landesregierung langsam wissen.