Herlich Marie Todsen-Reese: Landes-Nachhaltigkeitsstrategie auf alle drei Säulen stellen

LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 347/02 vom 30. August 2002 Umweltpolitik Herlich Marie Todsen-Reese: Landes-Nachhaltigkeitsstrategie auf alle drei Säulen stellen „Mit dem Antrag „Initiative für eine Landes-Nachhaltigkeitsstrategie Schleswig- Holstein“ will die CDU-Landtagsfraktion einen Beitrag leisten mit dem Ziel, dass endlich alle „drei Säulen“ der Agenda 21:Ökologie, Ökonomie und soziale Aspekte gleichrangig Berücksichtigung finden. Die Verankerung dieser gleichrangigen Berücksichtigung und deren Weiterentwicklung muss nach einer langen Phase, in der die „Agenda 21“ fast ausschließlich mit ökologischen Zielsetzungen umgesetzt wurde, Vorrang haben,“ so die umweltpolitische Sprecherin der CDU- Landtagsfraktion, Herlich Marie Todsen-Reese.
Die auf dem Weltgipfel Rio de Janeiro 1992 verabschiedete Agenda 21 fordert alle Unterzeichnerstaaten auf, eine „nationale Strategie nachhaltiger Entwicklung“ zu formulieren. Nach einem Beschluss der UN-Sondervollversammlung – vom Juni 1997 in New York – soll diese spätestens 2002 fertiggestellt sein. Bisher gibt es keine einheitliche Interpretation des Begriffes Nachhaltigkeit.
Die Position von Bundes- und Landesregierung zu einer Nachhaltigkeitsstrategie lässt eine ganzheitliche Konzeption vermissen. Eine Kurskorrektur ist notwendig, denn der Sachverständigenrat für Umweltfragen stellte im März 2000 in seinem Gutachten fest, dass Deutschland – einst Vorreiter – heute zu den Nachzüglern der Entwicklung gehört. Dies ist keine Einzelmeinung und so bestätigte unter anderem auch das Umweltbundesamt in diesem Jahr diese Einschätzung.
Die CDU betrachtet die Nachhaltigkeitsstrategie als eine querschnittsorientierte Aufgabe. Sie muss verknüpft werden mit dem Gedanken der freien und sozialen Marktwirtschaft. Nach unserer festen Überzeugung sind marktwirtschaftliche Anreize allemal besser als starre Regelungen. Zu deren Umsetzung bedarf es jedoch keiner weiteren und kostenträchtigen Gutachten. Vielmehr ist der erklärte politische Willen der Ministerpräsidentin zum Handeln und damit zur Umsetzung in allen Ressorts gefordert. Hierfür ist die Formulierung und Herausgabe von Leitlinien dringend erforderlich.
Für die CDU-Landtagsfraktion ist die gleichberechtigte Berücksichtigung der in Rio verabschiedeten drei Säulen von Ökologie, Ökonomie und sozialen Aspekten von vorrangiger Bedeutung. Mit der willkürlichen Auswahl von Leitbildern hat sich bereits die Bundesregierung von dem in Rio beschlossenen „Drei-Säulen-Konzept“ verabschiedet. Mit ihren starren und planwirtschaftlichen Vorgaben wird eine ideologisch einseitige Politik verfolgt. So wird z.B. das Kapitel Umwelt nicht umfassend behandelt, sondern lediglich auf den Klimaschutz beschränkt.
„Mit ihrem Antrag fordert die CDU die Landesregierung auf, in konkreten Punkten zu handeln – es wird höchste Zeit, die Landes-Nachhaltigkeitsstrategie auf ihre drei beschlossenen Säulen zu stellen,“ so Herlich Marie Todsen-Reese.