Martin Kayenburg: Vorschläge der Union sind konjunktur-gerecht

LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 343/02 vom 22. August 2002 Finanzpolitik Martin Kayenburg: Vorschläge der Union sind konjunkturgerecht „Das heute vom CDU/CSU-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber vorgestellte Konzept zur Hilfe nach der Hochwasserkatastrophe ist konjunkturgerecht, sorgt für schnelle Unterstützung der Hochwassergeschädigten und gefährdet nicht zusätzlich wirtschaftliches Wachstum in Deutschland.“ Das erklärt der Vorsitzende der CDU- Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg, nach der Pressekonferenz von CDU und CSU in Berlin.
Es käme auch dem Land Schleswig-Holstein entgegen, wenn es bei den vorgesehenen Steuersenkungen des Jahres 2003 bleibe und es sei zugleich sinnvoll, insbesondere die Schäden in den neuen Bundesländern Sachsen, Sachsen- Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg aus dem Hilfsfonds zu decken. Gerade für Schleswig-Holstein seien Steuererhöhungen in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation Gift für die Entwicklung der Konjunktur.
Er gehe davon aus, sagte Martin Kayenburg, dass der Vorschlag der Union im Kreis der Ministerpräsidenten heute Abend beim Bundeskanzler sorgfältig und ernsthaft diskutiert werde. Die Bewältigung der Hochwasserschäden sei keine Aufgabe, die sich für ein Parteienstreit eigne. Wenn es einen Weg zur Finanzierung gebe, der die vorgesehene Steuerentlastung der Bürgerinnen und Bürger und des Mittelstandes nicht in Frage stelle, sei dies allemal besser, als eine de facto Steuererhöhung.