Roswitha Strauß und Uwe Eichelberg: CDU-Landtagsfraktion bringt Mittelstandsförderung- und Vergabegesetz ein

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 340/02 vom 21. August 2002

Wirtschaftspolitik Roswitha Strauß und Uwe Eichelberg: CDU- Landtagsfraktion bringt Mittelstandsförderung- und Vergabegesetz ein Die CDU-Fraktion hat auf ihrer gestrigen Sitzung beschlossen, zur September- Tagung des Landtages ein Ablösungsgesetz zum Mittelstandsförderungsgesetz aus dem Jahre 1977 einzubringen. Die Fraktion hat die Sommerpause intensiv genutzt, um mit Verbänden und Kammern den Entwurf zu diskutieren. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Uwe Eichelberg: „Die Resonanz war positiv, somit werden wir den Gesetzentwurf in die parlamentarische Beratung einbringen.“
Mit der Anpassung des Mittelstandsförderungsgesetzes und der Neufassung eines Vergabeteils will die CDU dem Mittelstand den Rücken stärken. Gleichzeitig erteilte die CDU-Fraktion einem Tariftreuegesetz eine klare Absage. „Wir haben ein Umsetzungs- und kein Regelungsdefizit,“ so die Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Roswitha Strauß.
„Deshalb wollen wir mit unserem mittelstandsgerechten Gesetzentwurf dem bürokratischen Aktionismus von Rot-Grün entgegentreten und konkretes Handeln für unseren Mittelstand erreichen“, so Eichelberg und Strauß gemeinsam.