Thorsten Geißler: Justizministerin räumt Versäumnisse ein.

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 330/02 vom 08. August 2002 Justizpolitik Thorsten Geißler: Justizministerin räumt Versäumnisse ein. Zu der heutigen Pressemitteilung von Justizministerin Anne Lütkes erklärt der justizpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Thorsten Geißler:
"Wenn Justizministerin Lütkes erklärt, es müsse für den Fall des Maßregelvollzuges in jedem Fall verhindert werden, dass Personen nach jahrelangem Aufenthalt in psychiatrischen Anstalten oder Entziehungsanstalten unvorbereitet in die Freiheit entlassen werden, so räumt sie damit Versäumnisse der Landesregierung ein. Entlassungsvorbereitende Maßnahmen sind auch nach geltendem Recht zulässig und selbstverständlich auch geboten. Gesetzesänderungen, die einen verbesserten Schutz der Bevölkerung bezwecken, wird die CDU gleichwohl selbstverständlich mittragen.
"Erkennbar gefährliche Personen", von denen eine erhebliche Bedrohung der Allgemeinheit ausgeht, gehören in nachträgliche Sicherungsverwahrung. Es ist höchste Zeit, dass die Justizministerin ihren Widerstand gegen die entsprechende Gesetzesinitiative der CDU-Landtagsfraktion aufgibt.