Heinz Maurus: Auch das Parlament braucht Reformen

LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.cdu.ltsh.de e-mail:info@cdu.ltsh.de
PRESSEMITTEILUNG Nr. 328/02 vom 08. August 2002 Innenpolitik Heinz Maurus: Auch das Parlament braucht Reformen
Die CDU-Landtagsfraktion möchte die Parlamentsarbeit im Schleswig-Holsteinischen Landtag vitalisieren. Wir müssen weg von alten Ritualen, hin zu mehr Spontanität und Aktualität und hin zu einer Entschlackung der Parlamentsdebatten von Themen und Meinungsbildungen, die besser in Ausschüssen behandelt werden können. Parlamentsarbeit und hier vor allen Plenardebatten müssen sich auf Schwerpunkte konzentrieren und müssen für Bürgerinnen und Bürger interessanter und verständlicher werden! Dies forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU- Landtagsfraktion, Heinz Maurus, heute vor der Presse.
Den Weg dorthin sieht der Christdemokrat über eine kleine Parlamentsreform, deren Kernelemente
1. die Stärkung der Rechte der Abgeordneten und ihrer Fraktionen 2. die Stärkung der Landtagsausschüsse und ihrer Vorsitzenden 3. die Begrenzung der Zahl der Parlamentssitze
sein sollen.
Zu erreichen sei dies, so Maurus, durch die Besinnung auf ein eigentlich bewährtes Parlamentsverständnis. Bereits die derzeit gültige Geschäftsordnung gebe hier Spielraum, z.B. zur Stärkung der Funktion der Ausschussvorsitzenden. Diese dürften sich nicht nur als Moderator von Sitzungen, sondern vor allen Dingen als Motor ihres Ausschusses, als Sachwalter und zuständiger Parlamentsrepräsentant für zugewiesen Aufgaben und Ressorts verstehen. Dort wo die Regelungen der Geschäftsordnungen nicht ausreichten müssten sie ergänzt werden, um Ausschussarbeit effektiver und Plenardebatten interessanter werden zu lassen. Die CDU-Fraktion hatte hierzu eine ganze Reihe von Vorschlägen erarbeitet (siehe Anlage).
Aber auch die Zahl der Parlamentssitze sei zu hinterfragen. Wenngleich in Schleswig-Holsteins Parlamentsgeschichte erst zweimal die Zahl der verfassungsmäßig vorgesehen 75 Abgeordneten überschritten worden sei, sei in Folge der Einschätzung von Politikwissenschaftlern davon auszugehen, dass dies in Zukunft durchaus häufiger geschehen könnte. Beschlusslage der CDU im Lande – Partei und Fraktion – sei, die Zahl der Abgeordneten auf 75 zu begrenzen. Dieses Ziel könne zum einen durch die Änderung der Landesverfassung, Artikel 10, Abs. 2, und zum anderen durch die Änderung des Wahlgesetzes – Reduzierung der Wahlkreise erfolgen.
„Mit unseren Vorschlägen wollen wir die Diskussion um einen lebendigeren Schleswig-Holsteinischen Landtag im Parlament anstoßen und erwarten eine zielführende offene Diskussion mit den Fraktionen im Hause,“ so Maurus abschließend.