Dr. Manfred Weiß und Thomas Stritzl: Wir brauchen endlich Planungssicherheit für unsere Soldaten, Herr Struck!

LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 321/02 vom 01. August 2002 Innenpolitik Dr. Manfred Weiß und Thomas Stritzl: „Wir brauchen endlich Planungssicherheit für unsere Soldaten, Herr Struck!“
Anlässlich des Besuches des Arbeitskreises „Wehrpolitik“ der CSU-Landtagsfraktion bei den Bundeswehreinheiten in Schleswig-Holstein teilte der Bayerische Staatsminister der Justiz und Vorsitzender des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU- Landtagsfraktion, Dr. Manfred Weiß, mit:
„Wenn wir der Bundeswehr immer mehr Aufträge auflasten und die Soldaten immer häufiger in Einsätze schicken, müssen wir auch die Mittel bereitstellen, damit unsere Soldaten optimal ausgebildet und ausgerüstet ihre Einsätze durchführen können.“
Er bezweifle, dass der Wechsel des Verteidigungsministers von Scharping zu Struck große Änderungen für die Bundeswehr bringe, da Struck im Wesentlichen an der Linie Scharpings festhalten wolle. Fraglich sei vor allem, wie der neue Verteidigungsminister seine Aussage, dass „Auftrag und Mittel“ in Einklang gebracht werden sollen, realisieren wolle, wenn er im Haushalt 2003 keine zusätzlichen Mittel beantrage, führte Dr. Weiß fort.
Der CDU-Abgeordnete und Landtagsvizepräsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages Thomas Stritzl unterstrich, dass der Abbau der Bundeswehr in Schleswig- Holstein einen erheblichen Aderlaß für die Region dargestellt habe und immer noch darstelle. Dem Abbau weiterer Kapazitäten auch in den Bereichen der Industrie, die sich mit Wehrtechnik befasse, müsse entgegen gewirkt werden. Deshalb unterstütze die CDU-Landtagsfraktion alle Initiativen mit dem Ziel des Erhalts von Bundeswehrstandorten sowie der entsprechenden Wirtschaftskraft.
Erfreut zeigten sich die Politiker, dass die modernste Großwerft Europas, Howaldt Deutsche Werft (HDW) bisher offensichtlich nicht in den Abwärtsstrudel des Babcock Konzerns hineingezogen wurde. Sie drückten ihre Hoffnung aus, dass dies auch so bleibe und HDW nicht in die Insolvenzmasse gezogen werde.
Diese aktuellen Sorgen um HDW machten aber auch deutlich, wie gefährlich das von der damaligen Führung der West LB offenbar veranstaltete Konzernmonopoly für das Land und den Standort Kiel gewesen ist, so Thomas Stritzl. Er erinnerte daran, dass die CDU-Landtagsfraktion dies wiederholt im Landtag zur Sprache gebracht habe, das Kabinett Simonis jedoch keinerlei Gefährdung erkennen konnte. Jetzt komme es darauf an, so die Politiker, die HDW-Hochtechnologie langfristig für Deutschland zu sichern, einen schleichenden Know-how-Ausverkauf über den Atlantik zu verhindern, den Charakter der Universalwerft zu erhalten und somit den Erhalt der Arbeitsplätze in Kiel langfristig zu sichern.
Kritik äußerte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe „Wehrpolitik“ der CSU- Landtagsfraktion, Dr. Manfred Weiß, an der jüngsten Entscheidung der rot-grünen Bundesregierung, den Schützenpanzer „Panther“ nicht zu bauen. „Dies ist ein harter Schlag gegen die notwendige Konsolidierung der deutschen Wehrtechnik-Industrie, von der eventuell auch Schleswig-Holstein betroffen ist. Für uns bedeutet dies nicht nur ein Verlust an Know-how, sondern auch eine Gefährdung von Arbeitsplätzen“, so Dr. Weiß.
Beide Politiker vertraten die Auffassung, dass Rot-Grün der Bundeswehr zwar immer mehr Aufgaben zumuten würden, sich gerne öffentlich mit den Leistungen der Soldatinnen und Soldaten schmückten, jedoch nicht bereit seien, die „Zeche“ zu zahlen. Die Forderung an den neuen Verteidigungsminister könne daher nur lauten: „Wir brauchen endlich Planungssicherheit für unsere Soldaten, Herr Struck!“