Thorsten Geißler und Peter Lehnert (CDU) fordern ent-schlossenes Vorgehen gegen Sexualstraftäter

LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.cdu.ltsh.de e-mail:info@cdu.ltsh.de
PRESSEMITTEILUNG Nr. 320/02 vom 30. Juli 2002 Justizpolitik Thorsten Geißler und Peter Lehnert (CDU) fordern entschlossenes Vorgehen gegen Sexualstraftäter
Vor dem Hintergrund der Vergewaltigung in Uetersen haben die beiden CDU- Politiker eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Sie verlangen Auskunft darüber, wie es zu der Entlassung des vermeintlichen Täters kommen konnte.
„Sollte es zutreffen, dass klinikinterne Gutachten vor der Freilassung des Betroffenen gewarnt haben, so wäre dies ein unglaublicher Skandal“, sagten Geißler und Lehnert.
„Wir wollen wissen, inwieweit das Gutachten eine Psychiaters, dass das Nachrichten-Magazin „STERN“ in Auftrag gegeben hat, die Entscheidung der Vollzugskammer beeinflusst hat. Es sei unerträglich, zu beobachten, wie mit Sexualstraftätern umgegangen werde. Sie werden in den Blickpunkt gestellt und zum Spielball der Medien gemacht. Wir werden uns mit Nachdruck dafür einsetzen, dass entschlossen gegen Sexualstraftäter vorgegangen wird.“
„Dabei werden wir auch an unserer Forderung festhalten, dass DNA-Identitäts- feststellungsgesetz dahingehend zu ändern, dass bei schwersten Straftaten, insbesondere im Bereich der Sexualdelikte in Zukunft auch ohne Wahrscheinlichkeitsprognose obligatorisch sein muss“, so der justizpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thorsten Geißler.