Rainer Wiegard: "Möller bereitet Totalausverkauf vor!"

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 317/02 vom 29. Juli 2002 Finanzpolitik
Rainer Wiegard:
„Möller bereitet Totalausverkauf vor!“

Vor einem weiteren Ausverkauf von Landesvermögen zur Deckung des maroden rot-grünen Landeshaushaltes hat der Stormarner CDU-Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Kieler Landtag, Rainer Wiegard, MdL, Finanzminister Möller gewarnt. „Dieser Finanzminister und seine Ministerpräsidentin werden in die Geschichtsbücher des Landes eingehen, weil sie es geschafft haben, in wenigen Jahren Vermögenswerte in Milliardenhöhe zu verhökern, an deren Aufbau Schleswig-Holsteinische Bürger und Unternehmen über viele Generationen gearbeitet haben“, sagte Wiegard. Auch die in den letzten Tagen immer wieder ins Gespräch gebrachten Steuererhöhungen seien kontraproduktiv, sagte Wiegard und führte fort: „Neue Steuern schaffen keine neuen Arbeitsplätze. Sie gefährden sie.“ Jetzt räche sich, dass der Finanzminister sich in seiner Amtszeit von einer Steuerschätzung zur anderen gehangelt habe. Eine klare Finanzstrategie habe er nie gehabt. Entscheidend für die immer schwieriger werdende Finanzlage Schleswig-Holsteins seien die ständig steigenden Kosten für Personal und Sachkosten für die Verwaltung der rot-grünen Politik. Hier müsse der Hebel angesetzt werden, um mittelfristig zu Entlastungen zu kommen. Wiegard widersprach damit dem Finanzminister, der am Wochenende erklärt hatte, „beim Sparen sei das Ende der Fahnenstange erreicht“. Erneut bot Wiegard der Landesregierung die Zusammenarbeit bei der Sanierung der von rot-grün verursachten Finanzmisere an. Voraussetzung dafür sei ein von der Landesregierung vorzulegendes Konzept zur Senkung von Personal- und Sachausgaben mit dem Ziel, noch in diesem Jahrzehnt einen Haushalt ohne Nettokreditaufnahme vorlegen zu können.