Rainer Wiegard zur Finanzlage der Kommunen: Das ist nicht nur ein Finanzproblem, sondern vor allem auch ein Kompetenzproblem!

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 315/02 vom 26. Juli 2002 Finanzpolitik
Rainer Wiegard zur Finanzlage der Kommunen:
„Das ist nicht nur ein Finanzproblem, sondern vor allem auch ein Kompetenzproblem!“

Als dreist und scheinheilig hat der Stormarner CDU-Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Kieler Landtag, Rainer Wiegard, MdL, die wehklagenden Äußerungen der sozialdemokratischen Finanzminister Eichel und Möller über die Finanzlage der Kommunen bezeichnet. „Wer den desolaten Zustand der Finanzlage der Städte und Gemeinden durch Aufgabenverlagerung und frechen Griff in die kommunalen Taschen erst herbeigeführt hat, sollte sich jetzt nicht zum Kondolenzbesuch anmelden,“ sagte Wiegard. Für ihn ist die Situation der kommunalen Finanzen nicht erst seit den Meldungen über Steuermindereinnahmen in diesem Jahr bedrohlich geworden. Allein die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage und die pauschale Kürzung der Finanzausgleichsmasse in vier Jahren um rund 150 Millionen Euro würden den Kommunen direkt bares Geld entziehen. Daneben wirken die vielen versteckten Aufgabenverlagerungen, die kaum konkret beziffert werden könnten. Für Wiegard liegt die Lösung in einer völligen Neuordnung der Aufgaben- und Finanzbeziehungen zwischen den politischen Ebenen. „Dabei muss den Kommunen vor allem mehr eigene Entscheidungskompetenz zuwachsen und die dafür erforderlichen Finanzmittel müssen ohne Gängelband mitgegeben werden“, so Wiegard. Es müsse ernst gemacht werden mit dem Abbau von Mischfinanzierungen in allen Lebensbereichen. Diese müssten auf wenige große Aufgaben beschränkt werden. Zu den bedeutenden Vorhaben zählt Wiegard unter anderen ein eigenes Hebesatzrecht der Gemeinden auf Einkommen- und Ertragssteuern sowie die Verankerung des sogenannten Konnexitätsprinzips auch zwischen Bund und Kommunen. In diesem Zusammenhang müsse die Gewerbesteuer abgeschafft werden. Im Bereich der Landespolitik müssten neben der Umsetzung der Funktionalreform auch eine Reihe von Vorwegabzügen dem Zugriff des Landes entzogen und diese Mittel den Kommunen wieder unmittelbar zur Verfügung gestellt werden. „Da braucht man keine Angst zu haben. In den Stadt- und Gemeindevertretungen sitzen nämlich erwachsene Menschen, die von Herrn und Frau Bürger gewählt sind, die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu regeln“, sagte CDU-Politiker, der weiterhin darauf verwies: „Und auch die Gemeinden selbst haben noch viele unbestellte Felder zur Reduzierung von Kosten. Mehrere Rathäuser und Bauhöfe in einer Stadt dienen nicht zwingend allein dem Wohl der Bevölkerung.“