Peter Jensen-Nissen: Das ist eine grobe Unverschämtheit und Dreistigkeit des Umweltministers!

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 314/02 vom 25. Juli 2002 Finanz- und Agrarpolitik Peter Jensen-Nissen: Das ist eine grobe Unverschämtheit und Dreistigkeit des Umweltministers!
Zur heutigen Presse des Umweltministeriums „Kein Pappenstiel: 5,1 Millionen Euro für Wasser- und Bodenverbände“ teilt der agrarpolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion, Peter Jensen-Nissen, mit:
„Es ist eine grobe Unverschämtheit und Dreistigkeit des Umweltministers, die nicht zu überbieten ist, die im Haushalt veranschlagten Mittel als Hilfe für die Wasser- und Bodenverbände zu bezeichnen, um damit den Eindruck zu erwecken, dies seien Mittel, um die zur Zeit entstandenen Schäden in den Hochwassergebieten Schleswig-Holsteins zu beseitigen. Diese Mittel für die Unterhaltungskosten der Schöpfwerke sind seit Jahrzehnten Bestandteil des Haushaltes und somit Mittel, die der notwendigen Binnenentwässerung des gesamten Landes dienen. Der Umweltminister Müller vergisst dabei, den Hinweis zu geben, dass er diese Mittel im Laufe der letzten Jahre um fast 50 Prozent gekürzt hat und somit im Wesentlichen die Landwirte Beitragssteigerungen für ihre Flächen haben hinnehmen müssen, damit diese ausfallenden Mittel ersetzt werden konnten.“
Alleine die Presse des Umweltministeriums zeige, wie beschämend sich die Landesregierung um die gesamte Situation kümmere.