Peter Jensen-Nissen und Hans-Jörn Arp: Sofortmaßnahmen durch kurzfristige Hilfen sind dringend notwendig!

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 313/02 vom 25. Juli 2002 Finanz- und Agrarpolitik Peter Jensen-Nissen und Hans-Jörn Arp: Sofortmaßnahmen durch kurzfristige Hilfen sind dringend notwendig!
Auf der heutigen Pressekonferenz der CDU-Kreisgeschäftsstelle Itzehoe nahmen die CDU-Landtagsabgeordneten Peter Jensen-Nissen und Hans-Jörn Arp Stellung zur aktuellen Lage in der Hochwasserregion Elbmarsch.
Der CDU-Abgeordnete Peter Jensen-Nissen, MdL, sprach hinsichtlich der mangelnden Entwässerung der Elbmarsch von einem wiederholt auftauchenden Fehler der Landesregierung, die sich offensichtlich nicht genügend um die Rahmenbedingungen kümmere.
„Hier ist eindeutig der Umweltminister gefordert, die Wasser- und Bodenverbände finanziell so auszustatten, dass Schöpfwerke und Deiche instand gesetzt werden können“, so Peter Jensen-Nissen, der die Landesregierung warnte, hier an der falschen Stelle zu sparen.
„Die Landesregierung kann die finanziellen Lasten jedoch nicht nur auf die Schultern von Kreis und Kommunen verteilen, sondern hier muss eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Land, Kreis und Kommunen erfolgen“, führte der CDU- Politiker Hans-Jörn Arp fort. Außerdem müsse ein Sonderfonds eingerichtet werden, wie es der Fraktionsvorsitzende Martin Kayenburg gestern in der Presse bereits gefordert habe und wie es in Niedersachsen bereits praktiziert werde.
Beide Politiker waren der Auffassung, dass Sofortmaßnahmen durch kurzfristige Hilfen für die betroffene Elbmarsch-Region dringend notwendig seien.