Rainer Wiegard: Steuererhöhungen führen nicht zu Mehreinnahmen! Einnahmestabilität braucht Ausgabedisziplin!

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 311/02 vom 24. Juli 2002 Finanzpolitik Rainer Wiegard: „Steuererhöhungen führen nicht zu Mehreinnahmen!“ „Einnahmestabilität braucht Ausgabedisziplin!“

Nicht zu niedrige Steuern seien an den jetzt zurückgehenden Steuereinnahmen schuld, sondern eine bis zur Bewegungslosigkeit erstarrte und kritikunfähige rot- grüne Politik, die mehr Geld für Zinsen ihrer Schulden ausgibt als für Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU im Kieler Landtag, Rainer Wiegard MdL, zu der Forderung von Ministerpräsidentin Simonis nach Steuererhöhungen. Die ständig steigenden Kosten für das Personal und die Verwaltung ihrer rot-grünen Politik seien entscheidend für die immer schwieriger werdende Finanzlage Schleswig- Holsteins, sagte Wiegard. Wiegard: „Frau Simonis ist auch in besseren Zeiten nie mit dem Geld ausgekommen. In ihren 14 Regierungsjahren hat sie trotz stetig steigender Steuereinnahmen jedes Jahr mehr als 500 Millionen Euro neue Schulden aufgetürmt. Jetzt gibt es mal einen Einbruch bei den Steuereinnahmen und schon ruft sie nach neuen Belastungen für Bürger und Unternehmen. Als ob zu niedrige Steuern schuld an diesem Zustand sind.“ Frau Simonis habe gegen die Warnungen der CDU-Opposition nahezu alle Vermögenswerte des Landes verkauft und allen Entscheidungen im SPD- dominierten Bundesrat zu Lasten Schleswig-Holsteins zugestimmt. Damit habe sie den heutigen Zustand erst herbeigeführt. Die von Frau Simonis erwartete – und in den Regierungsjahren der CDU vorhandene - Einnahmestabilität sei ohne öffentliche Ausgabendisziplin nicht zu erreichen. „Diese Ministerpräsidentin ist ein Garant für den Weg in die Pleite“, sagte Wiegard, „denn jetzt will sie offensichtlich beides auf allerhöchstem Niveau: Steuern und neue Schulden.“ Erneut bot Wiegard der Landesregierung die Zusammenarbeit bei der Sanierung der von rot-grün verursachten Finanzmisere an. Voraussetzung dafür sei ein von der Landesregierung vorzulegendes Konzept zur Senkung von Personal- und Sachausgaben mit dem Ziel, noch in diesem Jahrzehnt einen Haushalt ohne Nettokreditaufnahme vorlegen zu können.