Jost de Jager und Sylvia Eisenberg: Bildungsministerin nach PISA rat- und tatenlos

LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 307/02 vom 19. Juli 2002

Bildungspolitik Jost de Jager und Sylvia Eisenberg: Bildungsministerin nach PISA rat- und tatenlos
„Auch in Wahlkampfzeiten darf Bildungspolitik nicht zur Bundessache werden. Wer aber die Kulturhoheit der Länder verteidigen will muss den Nachweis erbringen, dass er tatsächlich in der Lage ist, aus eigener Anstrengung zu einer Leistungsverbesserung des Schulwesens in Schleswig-Holstein zu kommen“, sagte heute der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jost de Jager in Kiel.
Die Bildungsministerin dürfe sich nicht hinter Bundesgremien verstecken, wenn es ans Aufräumen geht, denn es gibt in diesem Sinne auch kein Versagen der KMK, sondern nur einzelner Kultusminister einzelner Länder. Bayern und Baden- Württemberg haben kein Problem mit PISA (PISA-E), Schleswig-Holstein schon, denn in der Tat schneiden die unionsgeführten Länder rundum besser ab als die SPD-Länder.
Um Schleswig-Holsteins Schülerinnen und Schüler bundesweit und international konkurrenzfähig zu machen, steht die Schulpolitik in Schleswig-Holstein vor gravierenden Veränderungen. „Wir glauben nicht, dass die Bildungsministerin, Frau Erdsiek-Rave, über die bildungspolitische Vision, über den Mut und die politische Durchsetzungsfähigkeit verfügt, diesen schulpolitischen Gezeitenwechsel in Schleswig-Holstein einzuleiten.
Dies zeigen ganz eindeutig die Amtsführung in den vergangenen vier Jahren und die Interview-Äußerungen der letzten Tage. Als Beispiele nannten de Jager und Eisenberg: - die de facto Nicht-Einführung des Abiturs nach zwölf Jahren - der drohende Zusammenbruch der betreuten Grundschulen - die halbherzige Weiterentwicklung der Hauptschulen - die verschleppte Werbekampagne gegen den seit langem absehbaren Lehrermangel - die „Planstellenlügen“ (GEW) der Landesregierung - Abschaffung der Abendschulen - die konzeptionslose Neugestaltung der Lehrerbildung (IPTS) - das 35-Mio-Loch, etc..
Das Gesamtbild ist eher ein Flickenteppich als eine Bildungspolitik aus einem Guß. „Die Folgen diese Stümperei tragen die Schülerinnen und Schüler und Lehrerinnen und Lehrer“, so de Jager und Eisenberg..
Im „Post-Pisa-Prozess“ reicht es nicht, hier eine Kommission einzuberufen und dort auf die Eigenverantwortung der Schule zu verweisen. Gefragt sind klare Zielbestimmungen und politische Führung der Landesregierung. Eben an dieser politischen Führungsstärke habe es in der Vergangenheit gemangelt. Mut zu klugen und strukturell notwendigen Entscheidungen sei praktisch nicht vorhanden gewesen.
Die CDU-Landtagsfraktion will daher, dass die September-Sitzung des Landtages zum Startschuss für konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der Ergebnisse aus PISA wird. Folgende Themenbereiche sind schnell und vorrangig zu lösen.
o Was Schülerinnen und Schüler wirklich wissen müssen
Wir brauchen eine Neubestimmung der Lerninhalte. Zum Beispiel durch mehr Grundlagenwissen und eine stärkere Hinwendung auch zu Musteraufgaben. Die CDU-Landtagsfraktion will, dass sich Schleswig-Holstein an den Bildungsstandards der unionsgeführten Ländern orientiert:
In der Konsequenz brauchen wir dafür neue Lehrpläne mit einem sehr viel höheren Grad an Konkretisierung. Wir wollen, dass zwischen 2/3 und ¾ der Unterrichtsinhalte verbindlich und landeseinheitlich vorgegeben werden.

o Zentrale Prüfungen für alle weiterführenden Schularten
Diese Bildungsstandards müssen dann Grundlage für zentrale Prüfungen in allen weiterführenden Schularten sein. „Wir freuen uns, dass die Ministerpräsidentin die CDU-Forderung nach zentralen Prüfungen zumindest bruchstückhaft übernommen hat und plötzlich für ein Zentralabitur plädiert. Wenn zentrale Prüfungen allerdings der richtige Ansatz für die Gymnasien sind, stellt sich die Frage, warum darin nicht auch eine erfolgversprechende Methode für die Haupt- und Realschulen liegen soll“, so de Jager und Eisenberg. Die CDU- Landtagsfraktion fordere deshalb zentrale Prüfungen für alle weiterführenden Schularten!

o Was wir über unsere Schulen wissen müssen
Nur mit zentralen Prüfungen könne die Einhaltung der vorgegebenen Bildungsstandards und der wirkliche Leistungsstand unserer Schulen regelmäßig überprüft werden. Dies ist insbesondere wichtig für die Haupt- und Realschulen. „PISA-E hat gezeigt, dass wir nicht annähernd über den Leistungsstand unserer Schulen informiert sind. Das können und wollen wir uns auf Dauer nicht leisten.“
Darum fordere die CDU-Landtagsfraktion, alle schulrelevanten Daten

o von der Unterrichtsversorgung bis hin zu Schulpartnerschaften zu veröffentlichen. Gerade vor dem Hintergrund des schlechten Abschneidens der schleswig-holsteinischen Hauptschulen wird es für viele interessant sein zu dokumentieren, dass gerade diese Schulart die schlechteste Unterrichtsversorgung hat.
Voraussetzung für eine spürbare Qualitätssteigerung in unseren Schulen sei die größtmögliche Transparenz und letztendlich der Wettbewerb der Schulen untereinander. Dazu sei es notwendig, Schulleistungsvergleiche und Rankings zuzulassen.
o Erste Schritte in den ersten Schuljahren
Veränderungen muss es auch schon in den Kindertagesstätten und Grundschulen geben. Dazu zählt die Einführung der verlässlichen Halbtagsgrundschule. Die CDU-Fraktion fordert die Bildungsministerin auf, in der September-Sitzung ein pädagogisches wie finanzielles Konzept zur Einführung der verlässlichen Halbtagsgrundschule vorzulegen.
Die Einführung vorgeschalteter Deutsch- und Sprachförderungskurse für alle betroffenen Schülerinnen und Schüler muss verbindlich vom Land geregelt werden.
Sehr schnell kann auch eine Institutionalisierung der Zusammenarbeit von Grundschulen und den Kindertagesstätten umgesetzt werden. Nach unseren Vorstellungen sollen die Grundschulen verpflichtet werden, mindestens einmal im Jahr eine Konferenz mit den Kindertagesstätten in ihrem Einzugsbereich durchzuführen.
Voraussetzungen für jede spürbare Maßnahme sei eine zum Handeln entschlossene Landesregierung, denn sie ist für die Situation an unseren Schulen verantwortlich. Verantwortung an dieser Stelle zu übernehmen kann aber nur heißen, es jetzt endlich besser zu machen oder es anderen zu überlassen, die es nachweislich können