Peter Jensen-Nissen: Futtermittelsicherheit immer noch nicht gewährleistet

LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 306/02 vom 19. Juli 2002

Agrarpolitik Peter Jensen-Nissen: Futtermittelsicherheit immer noch nicht gewährleistet „Ständig neue Futtermittelskandale verunsichern Verbraucher, aber auch die Landwirtschaft, die von Futtermittellieferungen abhängig ist“, erklärte der agrarpolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion, Peter Jensen-Nissen.
Fehlverhalten bis hin zu kriminellen Machenschaften bei einigen Lieferanten bzw. Herstellern zögen die Landwirtschaft völlig zu Unrecht in Mitleidenschaft. Unverändert sei es offensichtlich nicht möglich, verunreinigte Futtermittel rechtzeitig aus dem Verkehr zu ziehen. Die Frühwarnsysteme haben regelmäßig versagt. Die Bundesregierung, die mit starken Worten Verbesserungen versprochen hat, müsse nun erkennen, dass diese bisher nicht gegriffen haben.
Die CDU wiederholt daher ihre Forderungen: Für Futtermittel müssen EU-einheitlich zugelassene Ausgangserzeugnisse (Positivliste) und Standards vorgeschrieben werden. Antibiotika und Hormone sind als Masthilfsmittel zu verbieten und alle Futtermittel sind offen zu deklarieren.
Die EU hat bisher keine einheitliche Regelung durchsetzen können. Es mache jedoch keinen Sinn, national Fortschritte in der Gesundheitsvorsorge durchzusetzen, aber den Import von Ausgangserzeugnissen und Fertigprodukten minderen Standards zulassen zu müssen. Ohne einheitliche Standards innerhalb der EU werde es keine größere Sicherheit für Verbraucher geben, zumal in der Union der freie Warenverkehr verbindlich festgeschrieben sei.
Allein mit der Vermittlung des Eindrucks, es sei alles durch den Staat regelbar, werde nicht mehr Sicherheit erzeugt. Mit jedem neuen Skandal werde das Vertrauen erneut erschüttert und in der Folge durch Resignation ersetzt, die in der Formulierung gipfelt: „eigentlich kann man gar nichts mehr essen.“ Dem müsse entgegengehalten werden, dass die Lebensmittelqualität und –sicherheit einen nie zuvor erreichten Stand aufzuweisen hat. Um diesen weiter zu verbessern, müsse für alle Produktionsebenen eine Qualitätshaftung gefordert werden. Darüber hinaus sei eine höhere Kontrolldichte unverzichtbar.
Für alle tierhaltenden landwirtschaftlichen Betriebe sei die Futtermittelsicherheit ein wichtiger Faktor für die Qualitätsproduktion. Daher müssen die Kontrollen früher einsetzen und nicht erst in den Regalen der Supermärkte.