Sylvia Eisenberg:Inhaltliche Diskussion über die Neustrukturierung der Landeszentrale für politische Bildung wird absichtlich verhindert.

LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 251/02 vom 14. Juni 2002 Bildungspolitik Sylvia Eisenberg: Inhaltliche Diskussion über die Neustrukturierung der Landeszentrale für politische Bildung wird absichtlich verhindert. „SPD und Grüne, aber diesmal auch der Vertreter der FDP haben die inhaltliche Diskussion über die Neustrukturierung der Landeszentrale für Politische Bildung durch Geschäftsordnungsanträge verhindert“, erklärte die bildungspolitische Sprecherin der CDU, Sylvia Eisenberg nach der Sitzung des Bildungsausschusses. Wie aus der Presse bekannt geworden war , hatte das Bildungsministerium nach dem gescheiterten Versuch, die Landeszentrale in die Abhängigkeit privater Träger zu überführen, ein neues Konzept erarbeitet, dass die Landeszentrale für Politische Bildung rechtlich und organisatorisch als Landesbetrieb vorsieht. Statt die bestehende Organisationsstruktur zu straffen und effizienter auszugestalten, wie die CDU-Fraktion es im letzten Herbst in einem Antrag formuliert hatte, bedient sich die Landesregierung jetzt der Rechtsform des Landesbetriebes mit Verwaltungsrat und Geschäftsführung, ähnlich einem kommunalen Eigenbetrieb, der üblicherweise aber für kommunale und unternehmensähnliche Einrichtungen gedacht ist, aber nicht für eine aus 7 Personen bestehende Einrichtung, die überwiegend der politischen Bildung im Lande dienen soll. Zu diskutieren wäre gewesen, ob im Verwaltungsrat, bestehend aus den „gesellschaftlich-relevanten“ Gruppen, wirklich die Kompetenz für politische Bildung im Lande versammelt sei, die die politische Bildung vorantreiben könne, oder ob es nicht sinnvoll gewesen wäre, sich auf die anerkannten Träger politischer Bildungsarbeit z.B. die Akademien von Sankelmark bis Norderstedt, wie es die CDU- Fraktion vorgeschlagen hatte, zu beschränken. Die Geschäftsführung, zuständig für den Wirtschaftsplan soll, so die Vermutung, nicht etwa vom jetzigen Leiter der Landeszentrale übernommen werden, sondern vom Landesverband der Volkshochschulen, um eine engere auch räumliche Verzahnung mit den Volkshochschulen zu gewährleisten. Zweifel seien angebracht, ob damit nicht letztlich das eigentliche Ziel der Landeszentrale, sowohl Serviceleistungen anzubieten als auch inhaltlich hochqualifizierte politische Bildungsarbeit für Multiplikatoren zu leisten, verfehlt werde. Dies alles hätte im Bildungsausschuss diskutiert werden können, scheiterte aber daran, dass die Bildungsministerin das Konzept erst im Kabinett beschließen lassen , bevor sie es im Bildungsausschuss diskutieren wollte. Die Regierungsparteien aber auch die FDP lehnten ebenfalls eine Abstimmung über die seit langem vorliegenden Anträge zur Neustrukturierung der Landeszentrale ab und verschoben diese auf die Bildungsausschusssitzung nach der Sommerpause. Auf diese Art konnten sie auch eine Diskussion zu diesem Thema in der anstehenden Landtagssitzung verhindern. „Nach Beschluss des Kabinetts im Rahmen der Haushaltsberatungen werden kaum noch Diskussionen über andere Strukturen mit Erfolg geführt werden können“, so Sylvia Eisenberg, „zumal auch keine weitere Anhörung zum neuen Konzept stattfinden wird. Damit wird dem Parlament und seinen Ausschüssen wieder einmal das Recht zur rechtzeitigen Kontrolle genommen,“ so Frau Eisenberg abschließend.