Martin Kayenburg und Rainer Wiegard: Schlussverkauf wegen be-absichtigter Geschäftsaufgabe

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 244/02 vom 229. Mai 2002
Martin Kayenburg und Rainer Wiegard: Schlussverkauf wegen beabsichtigter Geschäftsaufgabe

„Mit dem Haushalt 2003 stößt die Landesregierung an das Ende ihrer Möglichkeiten. Die ganze Hilflosigkeit wird deutlich, wenn die Landesregierung jetzt ihre eigenen großen haushaltspolitischen Ziele aufgibt. Das Ziel, die Nettoneuverschuldung bis 2008 auf Null zu senken, ist heute von der Ministerpräsidentin eingesammelt worden.“ Das erklären der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg und der finanzpolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion, Rainer Wiegard.
Der früher vehemente abgelehnte Vorschlag der CDU, die Lotto-Gesellschaft zu veräußern, werde auf einmal „geprüft“.
Der von der CDU geforderte vollständige Verkauf der LEG stehe entgegen früherer Absichten jetzt auf der Tagesordnung. Die CDU habe allerdings diese Verkäufe für den Schuldenabbau geplant, während der Finanzminister damit lediglich Haushaltslöcher stopfen wolle.
Für die Konsolidierung des Haushaltes habe Herr Möller im Kern ausschließlich die Hoffnung auf ein entsprechendes Urteil des Europäisches Gerichtshofes.
Allein diese drei Punkte machten die ganze Misere des Landeshaushaltes deutlich, vor der Frau Simonis nach 14-jähriger Regierungsverantwortung in Schleswig-Holstein stehe. Dass sie die Schuld für die Steuermindereinnahmen gegenüber der Finanzplanung der schlechten Steuerreform der Bundesregierung zuweise, sei ehrlich. Frau Simonis müsse sich allerdings fragen lassen, warum sie dieser Reform im Bundesrat zugestimmt habe.
Mit dem heutigen Tag habe die Finanzpolitik einen Punkt erreicht, an dem deutlich werde, dass die Landesregierung allein die Finanzprobleme des Landes nicht lösen könne. Die arrogante Ablehnung von CDU-Vorschlägen in früheren Jahren räche sich jetzt, wo das Land vor dem Konkursantrag stehe.