CDU-Fraktion modifiziert Verfahren zur Diätenerhöhung

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 243/02 vom 28. Mai 2002
CDU-Fraktion modifiziert Verfahren zur Diätenerhöhung
Die CDU-Landtagsfraktion hat heute nach längerer Debatte einstimmig beschlossen, den vorliegenden Gesetzentwurf zur Diätenreform in der Juni- Sitzung des Landtages in Erster Lesung zu behandeln. Danach geht der Entwurf in die parlamentarische Beratung, damit – ggf. ergänzt oder verändert - eine Zweite Lesung im Herbst des Jahres stattfinden kann. Parallel dazu soll die Landesregierung dazu aufgefordert werden, eine Bundesratsinitiative zu starten, mit der die bundesgesetzlichen Voraussetzungen zur Übernahme der Vorschläge der Diätenkommission einschließlich Altersversorgung und Krankenversicherung geschaffen werden sollen.
Dies teilte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg, nach der Fraktionssitzung mit.